"Eingeschnürt und abkassiert"
Blauer Brief aus Hannover nach Berlin

Ernüchterung und deutliche Reformkonzepte auf der politischen Bühne der Bundesebene seien durchaus wünschenswert, so NHT-Präsident Kurt Rehkopf auf der traditionellen Aschermittwochpressekonferenz des Handwerks am 13.02.2002 in Hannover. Die wirtschaftliche Lage sei extrem schwierig. Allein im niedersächsischen Handwerk habe man seit Mitte der 90iger Jahre ca. 70.000 Arbeitsplätze verloren. Für das Jahr 2001 lägen zwar noch keine offiziellen Daten vor, intern gehe man aber davon aus, dass auch im vergangenen Jahr ca. 16.000 weitere Arbeitsplätze verloren gegangen seien. Dabei sei eigentlich genug Arbeit vorhanden! Allerdings seien die Kosten der Arbeit und die vielfältigen Regulierungen und Auflagen einfach zu hoch. Auf dieser Basis könne Schwarzarbeit gedeihen, aber legale Arbeit werde behindert. Fatal sei, dass gleichzeitig das Wachstum der Betriebe gebremst werde, weil zudem viele Betriebe über Facharbeitermangel klagten. Bei 4,3 Mio. Arbeitslosen geradezu widersprüchlich, so Rehkopf.

Ein blauer Brief für mangelnden Mut zu Reformen an die Adresse der gesamten Bundesregierung sei daher durchaus angebracht. In einer Blitzumfrage unter 400 nds. Handwerksbetrieben im Vorfeld der Pressekonferenz habe sich der Unmut im Handwerk gezeigt. In 90% der Rückmeldungen wurde die Steuerreform von den Unternehmern als "wirkungslos" oder sogar "eher" ungünstig" eingestuft. Die Steuerreform sei zwar ein richtiger Schritt gewesen, allerdings komme hier vor allem die Enttäuschung darüber zum Tragen, dass man die eigentlichen Entlastungen für die Personenunternehmen, d.h. für den größten Teil des handwerklichen Mittelstandes, auf das Jahr 2005 verschoben habe. Noch ungünstiger werde die Ökosteuer bewertet. 96 % stuften die Ökosteuer, die zur Entlastung der Kosten der Arbeit beitragen sollte, als "wirkungslos" oder sogar "eher ungünstig" ein. Es dürfte wenig verwundern, dass die meisten Betriebsinhaber nicht nur eine Aussetzung, sondern die völlige Abschaffung wünsche. Mit Blick auf die Frage nach der Wirksamkeit der Einführung des Kombilohns falle die Bewertung spürbar positiver aus. Immerhin erwarte jeder vierte Handwerker davon eine "eher günstige" Auswirkung auf den Arbeitsmarkt. Natürlich werde man damit nicht die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen können, aber es sei immerhin ein Baustein für die Stärkung des ersten Arbeitsmarktes.

In einer weiteren Frage seien die Wünsche der Betriebe an eine Mittelstandspolitik erfragt worden. Die Handwerker schlugen als wichtige Maßnahmen vor, die Lohnzusatzkosten abzubauen, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, die nächsten Steuerstufen vorzuziehen und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Dienstleistungen einzuführen. Hier zeige sich deutlich, wo der Schuh drücke. Der Kostenblock müsse gesenkt werden. Es müsse endlich eine durchgreifende Gesundheitsreform angegangen werden. Es sei allen klar, dass eine Begrenzung des Leistungskataloges erforderlich sei, dass verstärkt marktwirtschaftliche Elemente wie die private Risikovorsorge, Kostenerstattungen und Beitragsrückgewähr umgesetzt werden müsse. Die Reform der Altersvorsorge sei ein guter erster Schritt, der allerdings nicht ausreiche. Die Erhöhung der Altersgrenze und die Abflachung des Rentenanstiegs werde unausweichlich. Neben einer Reduzierung der Kosten müsse gleichzeitig auch der Arbeitsmarkt "entzementiert" werden. Dabei müsse auch der Kündigungsschutz im Sinne der vielen Arbeitslosen auf den Prüfstand. Das eigentlich Schlimme, so Rehkopf, seien in Deutschland nicht bestimmte belastende Gesetze und Verordnungen, sondern der fehlende Mut in Zeiten wirtschaftlicher Schwäche, erkannte Fehlentwicklungen durch Reformen zu stoppen und umzukehren. Nicht zuletzt deshalb sei Deutschland auch im internationalen Vergleich inzwischen Schlusslicht bei der wirtschaftlichen Entwicklung.

Hannover, 13.02.2002