Handwerk kritisiert versuchte Grundrechtseinschränkung durch das Wirtschaftsministerium

Als Versuch der Einschränkung des Grundrechtes der Versammlungsfreiheit bewertet NHT-Präsident Kurt Rehkopf die jüngsten Aktivitäten des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, voran Frau Ministerin Dr. Knorre, die geplante Handwerker-Demonstration am 24.01.2003 in Hannover in Misskredit zu bringen. Offenbar versuche die Ministerin über offene Briefe und andere Maßnahmen den wichtigsten niedersächsischen Wirtschaftszweig mit seinen über 70.000 Unternehmen und fast 500.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Wahlkampfhelfer bestimmter Parteien zu brandmarken. Ohne Darlegung von Beweisen, nur durch reine Behauptungen erfolgen Vorverurteilungen der niedersächsischen Handwerkskammern. Interne Vorgänge werden an die niedersächsische Presse weitergeleitet, ohne dass die vorherige Möglichkeit auf Richtigstellung der erhobenen Vorwürfe besteht.

Präsident Rehkopf äußert seine Bestürzung über diese noch nie da gewesene Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums. Er fordert deshalb Ministerpräsident Sigmar Gabriel auf, dieser unverständlichen Politik der Ministerin endlich ein Ende zu bereiten.

Hannover, 22.01.2003