Antidiskriminierungsgesetz beseitigt unternehmerische Freiheit

In ungewöhnlich scharfer Form wendet sich NHT-Präsident Kurt Rehkopf gegen das von der Bundesregierung geplante Antidiskriminierungsgesetz. Das gesamte Volk, so Rehkopf, werde mit diesem Gesetz verdächtigt, aus Gründen ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder wegen Behinderung bzw. sexueller Identität, Mitmenschen im Privatrechtsverkehr zu diskriminieren. Letztlich werde dieses Gesetz nicht nur das Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland bedeuten, sondern, und dies sei für das Handwerk viel wichtiger, die zarten Pflänzchen eines zu beobachtenden wirtschaftlichen Aufschwungs behindern. Während erst kürzlich der nationale Gesetzgeber für kleine und mittlere Handwerksunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten im Kündigungsschutzgesetz Erleichterungen geschaffen habe, werde dies wieder über das Antidiskriminierungsgesetz rückgängig gemacht. Welcher Mittelständler, so Rehkopf, sollte überhaupt noch Einstellungen vornehmen, wenn dies mit einem hohen Prozessrisiko und umfangreichen Dokumentationen der Personalentscheidungen einher gehe. Jede unternehmerische Entscheidung sei künftig mit einem hohen Prozessrisiko behaftet. Viele Unternehmen würden sich deshalb zunehmend fragen, ob der Wirtschaftsstandort Deutschland überhaupt noch zukunftsfähig sei oder eine Verlagerung arbeitsintensiver Bereiche in andere Länder vorgenommen werden müsse. Auch Handwerksunternehmen würden, so die Erfahrungen der Außenwirtschaftsberater des Handwerks, zunehmend über solche Schritte nachdenken. Gerade die EU-Osterweiterung habe hier neue Chancen und Möglichkeiten geschaffen.

Wenig Verständnis habe er dafür, dass die Brüsseler Vorgaben, die lediglich eine Gleichbehandlung im Hinblick auf Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht vorsehen würden, von der Bundesregierung auf die Merkmale Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität erweitert werden. Einzuschnüren und abzukassieren, dies sei die Zielrichtung dieses Rot-Grünen-Gesetzentwurfes. Er hoffe deshalb, dass die Niedersächsische Landesregierung alles daran setze, dieses Vorhaben zu stoppen. Wir brauchen, so Rehkopf, keine Rot-Grüne-Kulturrevolution in Deutschland, die nur zum Ziel hat, die Freiheitsgedanken des Grundgesetzes einzuschränken.

Hannover, 21.01.2005