Handwerkspolitischer Aschermittwoch:
Mehr Netto, weniger Belastung und mehr Aufträge sind das Gebot der Stunde

Unter dem Motto "Mehr Netto, weniger Belastung und mehr Aufträge" zog NHT-Präsident Karl-Heinz Bley im Rahmen des traditionellen handwerkspolitischen Aschermittwochs am 06.02.2008 Bilanz zu den wichtigsten Themen des niedersächsischen Handwerks. Bley wies einleitend darauf hin, dass konjunkturelle Bremsspuren inzwischen auch viele Handwerksbetriebe aufweisen würden. Insbesondere verunsicherte Verbraucher übten sich inzwischen wieder mit Kauf- und Auftragszurückhaltung. Geschehe nichts, könne von einem nur sehr kurzen Aufschwung gesprochen werden. Er erwarte daher konkrete Aktivitäten im Land und auf Bundesebene über den Bundesrat für eine binnenmarktorientierte Konjunkturerholung von der neuen niedersächsischen Landesregierung. Mehr Netto müsse das Gebot der Stunde sein. Die Menschen müssten mehr Geld im Portemonnaie haben. Dies sei insbesondere über eine spürbare Entlastung der Verbrauchereinkommen von öffentlichen Abgaben und Steuern möglich. Darüber hinaus müsste eine aktive Wirtschaftspolitik gemacht werden, die zu mehr Aufträgen führt. Konkret gehörten folgende Maßnahmen dazu:

• Mehr Netto durch Senkung der Lohnzusatzkosten insbesondere im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung und der Gesundheitsreform.
• Mehr Netto durch eine durchgreifende Einkommenssteuerreform im Hinblick auf eine Nettoentlastung der Steuerzahler gerade im mittleren Einkommensbereich.
• Mehr Netto durch Absenkung des Solis, da die Einnahmen aus dem Soli schon längst über den Kosten des Solidarpaktes Ost liegen würden. Nur rund 60 % des Aufkommens aus dem Solidaritätszuschlag würden tatsächlich für den Solidarpakt verwendet. Deshalb sollten die nicht verwendeten 40 % zu einer schnellen Senkung des Solidarzuschlages von 5,5 % auf 3,3 % genutzt werden.
• Weniger Belastung durch Senkung der Energie- und Rohstoffkosten durch Einführung ermäßigter Steuersätze in Höhe von 7 % in allen Bereichen der Energieversorgung.
• Mehr Aufträge durch Ausweitung des Steuerbonus auf einen Steuervorteil von 3.000 Euro.
• Mehr Aufträge durch mehr Umweltschutzinvestitionen des Staates. Das bisher von der Landesregierung beschlossene 10 Mio.-Programm für öffentliche Gebäude könne nur ein Anfang sein.
• Mehr Aktivität bei der Schwarzarbeitsbekämpfung insbesondere im kommunalen Bereich, der sich in den vergangenen Jahren stark zurückentwickelt habe. Dem Staat gingen so Milliardenbeträge an Steuern und Abgaben verloren, die dringend zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur und für Steuersenkungen beim Bürger benötigt werden.

Neben konjunkturellen Maßnahmen würden die Betriebe, so Karl-Heinz Bley, auch neue Weichenstellungen in der Bildungspolitik von der neuen Landesregierung erwarten. Mehr Qualität im Bildungsbereich müsse das Ziel der nächsten Jahre sein. Dazu gehörte vorrangig die Aufwertung gewerblich-technischer Berufe und eine stärkere Fokussierung auf eine Berufsorientierung. Insbesondere der Realschulbereich weise deutlichen Handlungsbedarf bei diesen Punkten aus. Nur so könne letztlich erreicht werden, das gute Ergebnis an neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen Ende 2007 auch in 2008 aufrecht zu erhalten. So hätten die niedersächsischen Handwerkskammern insgesamt 19.412 neue Verträge Ende letzten Jahres registrieren können. Dies bedeute ein deutliches Plus von 7,2 % gegenüber dem Vorjahreswert.

Hannover, 06.02.2008