Handwerk und CDU-Fraktion für zügige Bildungsreform

Im Rahmen eines Besuches des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Wulff beim Niedersächsischen Handwerkstag ging es unter anderem um die anstehende Bildungsreform in Niedersachsen. Fraktionsvorsitzender Christian Wulff und Hauptgeschäftsführer Michael Koch waren sich in der Beurteilung einig, dass der angekündigte Ausstieg aus der Orientierungsstufe längst überfällig sei. Insgesamt müsse die anstehende Bildungsreform zügig umgesetzt werden. Dabei dürfe es auf keinen Fall zu sogenannten Sekundarschulen kommen, da dadurch ein begabungsgerechtes Schulwesen verhindert, die Ausbildungsfähigkeit, die Situation und die Berufsaussichten der Haupt- und Realschüler verschlechtert würden. Koch begrüßte die Absicht der CDU-Fraktion, Konsensgespräche mit der Landesregierung zu führen, um zu schnellen und einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Sorge bereite auch, darin waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, die nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Trotzdem häuften sich zunehmend die Meldungen über Arbeitskräfteknappheit. Viele Betriebe würden über offene Stellen für Hoch- und Geringqualifizierte, die nicht besetzt werden könnten, klagen. Die Bundesregierung reagiere auf dieses Problem mit zum Teil falschen Maßnahmen, die soziale Sicherheit vergrößern sollen, in Wirklichkeit aber Beschäftigungschancen zunichte machten, unternehmerische Handlungsfreiheit einengten und auch individuelles Entfaltungbedürfnis von Arbeitnehmern ignorierten. Aktuelles Beispiel dafür sei der geschaffene pauschale Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, der insbesondere kleine und mittlere Betriebe vor erhebliche Probleme stelle. Er werde zu einem zusätzlichen Einstellungshindernis werden. Auch der Gesetzentwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes widerspreche den Erfordernissen der betrieblichen Wirklichkeit und bedeute noch mehr dirigistische Eingriffe in den Betriebsablauf und den unternehmerischen Handlungsspielraum.