Reformbedarf für den Mittelstand angemahnt

Dringender politischer Reformbedarf wurde deutlich in einem Gespräch zwischen Vertretern des F.D.P.-Landesvorstandes unter dem Vorsitz von Walter Hirche und NHT-Vertretern unter Vorsitz von Präsident Kurt Rehkopf am 12.02.2002 in Hannover.

Insbesondere stimmten die Gesprächsteilnehmer darin überein, dass es dem handwerklichen Nachwuchs erleichtert werden müsse, Existenzgründungen und Betriebsübernahmen durchzuführen. Zwar gebe es umfangreiche finanzielle Hilfen, wie Meisterbafög, Meisterprämie oder vergünstigte Landesdarlehen, die aber dann ins Leere laufen würden, wenn die sonstigen Rahmenbedingungen nicht stimmten und Engagement und Leistung als Selbständige sich in Deutschland nicht lohnten.

Beide Seiten stimmten deshalb darin überein, dass die staatlichen Frondienste der Unternehmen zurückgeschraubt werden müssten, eine Liberalisierung arbeitsrechtlicher Vorschriften, z. B. im Kündigungsrecht, dringend erforderlich sei und die Lohnzusatzkosten drastisch runtergefahren werden. Diese Kosten führten inzwischen zu dem höchst unwillkommenen Nebeneffekt der stetigen Steigerung von Schwarzarbeit als direkter Konkurrent legaler Unternehmen.

Deutschland, so die Gesprächspartner, entwickele sich immer mehr zu einem Beamtenstaat mit Vollversorgungsmentalität und nur wenig Lust zu Reformen, was inzwischen schon europa- und weltweit kritisiert werde.

Ein weiteres Thema des Treffens betraf die politische Repräsentanz des niedersächsischen Handwerks im Landtag. Walter Hirche stimmte der Auffassung und dem Wunsch von NHT-Präsident Kurt Rehkopf zu, dass alle Parteien selbstständigen Handwerkern realistische Chancen einräumen müssen, als Mitglieder des Landtages die dortige Arbeit durch ihr wirtschaftliches Know how zu unterstützen. Er werde sich in jedem Fall dafür einsetzen, dass die F.D.P.-Parteigremien diesem berechtigten Wunsch des Handwerks nachkommen.

Hannover, 18.02.2002