Blitzumfrage beweist: Politische Handlungsunfähigkeit erschüttert Vertrauen der Handwerksbetriebe

Die Politik könne es sich nicht erlauben, schon zur Hälfte der jeweiligen Amtsperiode die Hände in den Schoß zu legen! Die Politik müsse jetzt anpacken und Konzepte vorlegen, wenn sie nicht den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren wolle, kommentierte Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages, die Ergebnisse einer Blitzumfrage von ca. 500 niedersächsischen Handwerksbetrieben.

Die Lage im Handwerk sei angespannt. Knapp 40 % der Handwerksbetriebe stuften ihre Wirtschaftslage mit "schlecht" ein. Das sei wenig zufriedenstellend und verhindere eine Aufwärtsentwicklung. Allerdings sei von deutlich über die Hälfte der Betriebe eine "gute" oder zumindest "befriedigende" Einschätzung der Lage ihres Betriebes abgegeben worden. Trotz aller Diskussionen, wie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Erhöhung der Ökosteuer oder der Mehrwertsteuer, gebe es mithin in Niedersachsen noch immer Betriebe, die mit unternehmerischer Neuausrichtung Wege aus der Krise suchen. Es sei bemerkenswert, dass die in der Umfrage erfassten Betriebe ihre Lage insgesamt deutlich günstiger einstuften als die Lage der Binnenwirtschaft insgesamt.

Allerdings sei der Glaube daran, dass die gegenwärtige Politik auf Bundesebene in der Lage sei, mittelstands- und handwerksgerechte Rahmenbedingungen zu schaffen, nahezu vollständig geschwunden. 95% der befragten Betriebe hätten das Vertrauen in die Politik verloren. Nur 5 % gaben eine positive Rückmeldung. Für die Politik sei dieses ein Armutszeugnis! Es müsse Ansporn sein, sich jetzt endlich in den verschiedenen Feldern, wie Steuern, Sozialabgaben und weiterer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes auf einen klaren Kurs zu verständigen.

Das Handwerk sage aber deutlich nein zum Antidiskriminierungsgesetz, zu einer einseitigen Ausrichtung des Solidarpaktes, welcher strukturschwache Gebiete in Westdeutschland völlig ausblende, zu einer Ungleichbehandlung deutscher Bauarbeitnehmer und Betriebe bei öffentlichen Ausschreibungen, zu nicht mehr finanzierbaren Belastungen im Rahmen der Berufsgenossenschaften oder auch zu einer das ortsansässige Handwerk belastenden europäischen Dienstleistungsrichtlinie.

Das Handwerk sage ja, so Rehkopf, zu umfassenden Reformen! Eine deutliche Steuervereinfachung auch mit Streichung von Sondertatbeständen werde vom Handwerk getragen, wenn diese in vollem Umfang zu einer Steuer- und Beitragsentlastung genutzt werden würden. Eine Steuerpolitik, die sich auf die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ausrichte, benötige beispielsweise eine Freibetragsregelung im Rahmen der Ökosteuer, statt einer pauschalen Belastung gerade der kleinsten Betriebe. Sie mache eine Istbesteuerung im Rahmen der Umsatzsteuer notwendig, damit nicht die Betriebe, die lange auf ihre Forderungen warten müssen, in Liquiditätsengpässe getrieben werden. Man sollte in Berlin zudem über ein kreatives Eigenkapitalstärkungsprogramm nachdenken, von dem vor allem der eigenkapitalschwache Mittelstand profitieren könnte.

Die Umfrage habe gezeigt, so Rehkopf, dass das Handwerk in Zukunft verstärkt Serviceleistungen ausbauen werde, sich verstärkt auf Spezialleistungen ausrichte und seine Marketinganstrengungen verstärke. Personalabbau sei aber auch für 2005 noch zu erwarten. Allerdings zeige sich ein deutlicher Trend hin zu einem verstärkten Einsatz flexibler Kräfte.

Rehkopf: Wer zukünftig mehr Beschäftigung in Deutschland will, muss sich stärker als bisher auf die standortbezogenen Wirtschaftsbereiche, wie das Handwerk, ausrichten. Die Politik muss endlich an der richtigen Stelle anpacken!

Wenig Verständnis habe er dafür, dass die Brüsseler Vorgaben, die lediglich eine Gleichbehandlung im Hinblick auf Rasse, ethnischer Herkunft oder Geschlecht vorsehen würden, von der Bundesregierung auf die Merkmale Religion, Weltanschauung, Alter, Behinderung und sexuelle Identität erweitert werden. Einzuschnüren und abzukassieren, dies sei die Zielrichtung dieses Rot-Grünen-Gesetzentwurfes. Er hoffe deshalb, dass die Niedersächsische Landesregierung alles daran setze, dieses Vorhaben zu stoppen. Wir brauchen, so Rehkopf, keine Rot-Grüne-Kulturrevolution in Deutschland, die nur zum Ziel hat, die Freiheitsgedanken des Grundgesetzes einzuschränken.

Hannover, 09.02.2005