NHT begrüßt FDP-Vorstoß zur Senkung der Mehrwertsteuer bei Energiekosten

Der Vorstoß des FDP-Bundesvorsitzenden Dr. Westerwelle zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte wie Gas, Strom und Öl von 19 % auf 7 % werde auch vom Niedersächsischen Handwerkstag begrüßt und seit Längerem gefordert. Mehr Netto für Verbraucher und Betriebe müsse auch beim Thema Energie- und Rohstoffkosten das Gebot der Stunde sein. Allein im Handwerk seien die Energiekosten, so NHT-Vorsitzender Karl-Heinz Bley, zwischen 1998 und 2005 um über 44 % gestiegen. Dabei seien noch nicht einmal die Kostensteigerungen der Jahre 2006 und 2007 eingerechnet, die noch einmal einen kräftigen Schub nach oben brachten. So verging seit dem Jahresende 2007 / 2008 kaum ein Tag ohne neue Ankündigungen bei der Erhöhung der Strom-, Gas- und Erdölkosten. Dabei würden, so NHT-Vorsitzender Karl-Heinz Bley, nicht nur die Energiekonzerne, sondern vor allem auch der Staat gut daran verdienen. Einen Großteil der Energiekosten würden Steuerbestandteile darstellen. Deshalb erwarte der NHT vom Land und vom Bund, dass an dieser Stelle eine Entlastung der Verbraucher und der Betriebe stattfinde. Die Energiekosten gehörten nach Auffassung des NHT zur Daseinsvorsorge und seien eben keine Luxusartikel. Deshalb trete auch der NHT für ermäßigte Steuersätze von 7 % in allen Bereichen der Energieversorgung ein. Wirtschaftsminister Hirche solle, so Bley, unverzüglich dafür sorgen, dass zusammen mit Finanzminister Möllring ein Vorstoß im Bundesrat von Niedersachsen aus in dieser Angelegenheit gestartet werde. Der private Konsum könne nur dann zum Wachstum beitragen, wenn die Menschen mehr Geld im Portemonnaie hätten. Dies sei leider zur Zeit nicht der Fall und deshalb sei eine Initiative wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energiekosten so wichtig.

Hannover, 26.03.2008