Tariftreuekompromiss wird vom Handwerk abgelehnt

Als völlig unzureichend und weit hinter den Vorstellungen des Handwerks zurückbleibend bewertet NHT-Präsident Kurt Rehkopf die jetzt gefundene Kompromissformel für ein Bundestariftreuegesetz. Weder die gefundene Stufenlösung noch die Einführung des 100.000,00 Euro-Schwellenwertes für die Tariftreuepflicht wird den Vorstellung der Handwerksbetriebe und der Arbeitnehmer der Baubetriebe gerecht. Insbesondere der Umstand, dass die ganz überwiegende Mehrzahl der öffentlichen Aufträge unterhalb der 100.000 Euro-Schwelle liege, verdeutliche, dass dieses Gesetz am Handwerk geradezu vorbei gehe und die Wettbewerbssituation bei den Betrieben keinesfalls verbessern helfe. Leidtragende seien deshalb gerade die kleineren Baufirmen und weniger der industrielle Baubereich. Der Niedersächsische Handwerkstag erwarte daher, dass die Niedersächsische Landesregierung so schnell wie möglich ihr eigenes Gesetz, das bereits die erste Lesung im Landtag passiert habe, verabschiede. Dieses hätte klar erkennbare mittelstandsfreundlichere Züge als die Bundesvorlage. Insbesondere sei der Anwendungsbereich durch einen Schwellenwert in Höhe von nur 30.000 Euro sehr viel konsequenter als die Bundesvorlage. Des Weiteren sehe das niedersächsische Modell auch eine sogenannte Stufenlösung nicht vor. Letztlich würde eine solche Stufenlösung dazu führen, dass nicht tarifgebundene Unternehmen stets einen Wettbewerbsvorteil von fast 10 % hätten. Damit sei klar vorgegeben, wer bei Ausschreibungen erster und zweiter Sieger sei, so Präsident Rehkopf, in einer ersten Würdigung der Bundesvorschläge.

Hannover, 19.04.2002