Regierungserklärung weckt Hoffnung auf bessere Zeiten im Handwerk

Am heutigen Aschermittwoch gab der Niedersächsische Handwerkstag (NHT) einen Bericht zur Lage im Handwerk und bewertete die Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff aus Sicht des niedersächsischen Handwerks. Dabei betonte NHT Präsident Kurt Rehkopf, dass sich die wirtschaftliche Lage des niedersächsischen Handwerks im Winterquartal weiter dramatisch verschlechtert habe. Alle Indikatoren zeigten im Vergleich zum Vorjahr weiter nach unten. Dieses gelte für die Beurteilung der eigenen Geschäftslage, für die Entwicklung des Umsatzes, die Auftragslage und auch die Beschäftigtenzahlen. Schuld an dieser Situation sei insbesondere eine völlig verfehlte Politik der Bundesregierung, die Steuern und Beiträge sowie die Staatsverschuldung erhöhe.

Das niedersächsische Handwerk setze darauf, dass sich die neue Landesregierung im Bundesrat konsequent gegen eine Fortsetzung dieser Politik wendet und die geplanten Steueränderungen ablehne. Ohne deutliche Senkung der Staatsverschuldung, der Steuerbelastung und der Kosten des Faktors Arbeit werde es keinen wirklichen Aufschwung geben. Insbesondere das von der Entwicklung des Binnenmarktes abhängige Handwerk brauche entsprechende Kurskorrekturen in der Politik. Deshalb müsse jetzt gehandelt werden. Kommissionen und Vorschläge habe es in den vergangenen Jahren genug gegeben.

Präsident Rehkopf betonte, dass die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten hoffnungsvolle Ansätze für das niedersächsische Handwerk erkennen lasse. Dies gelte z.B. für das wichtigste Ziel der Landesregierung, die Stärkung des Wachstums sowie die Sicherung und Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze zu verfolgen. Auch die angekündigte Verwaltungsreform finde die Unterstützung des Handwerks. An diesem Projekt führe, so Präsident Rehkopf, kein Weg vorbei, da das Land anders keinen finanziellen Handlungsspielraum zurück gewinnen könne. Das Handwerk erwarte allerdings, dass im Rahmen dieser Verwaltungsreform dezentrale Umsetzungsstrukturen gesichert würden. Dabei sei es der richtige Weg, so wie von der Landesregierung angekündigt, die Einrichtungen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung vor Ort zu stärken. Auch die angekündigte Wende in der Bildungspolitik werde vom Handwerk nachdrücklich begrüßt. Die Abschaffung der Orientierungsstufe und die Einrichtung 5. Klassen an allen weiter führenden Schulformen entspreche langjährigen Forderungen des Handwerks. Dies gelte auch für eine Verbesserung der Unterrichtsbedingungen an den Hauptschulen verbunden mit einer konsequenteren Vorbereitung auf die Berufsausbildung. Im Umweltbereich habe sich die neue Landesregierung ein Projekt vorgenommen, dass vom Handwerk seit mehreren Jahren gefordert werde: Ein Programm zur energetischen Sanierung des Baubestandes. Durch ein solches Programm bestehe die Chance, sowohl etwas für den Klimaschutz zu tun, als auch Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.

Präsident Rehkopf wünschte der neuen Landesregierung für ihre Aufgabe Glück und Erfolg und erinnerte an eine alte Börsenweisheit: "Immer wenn die Nacht am dunkelsten ist, folgt die Morgendämmerung".

Hannover, 05.03.2003