Siegerehrung im Wettbewerb "Mittelstandsfreundliche Kommunen in Niedersachsen 2006"

Im Rahmen der Preisverleihung im Wettbewerb Mittelstandsfreundliche Kommunen in Niedersachsen konnten heute im Niedersächsischen Landtag insgesamt 7 niedersächsische Kommunen mit 2 Hauptpreisen und 5 Sonderpreisen in Form von Pokalen und Urkunden ausgezeichnet werden. Dieser Wettbewerb findet bereits zum 3. Mal statt. Es ist eine gemeinsame Initiative der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens, des Niedersächsischen Handwerkstages und der Arbeitsgemeinschaft Niedersächsischer Kreishandwerkerschaften.
Ausgezeichnet werden mittelstandsfreundliche Initiativen niedersächsischer Kommunen, also von Gemeinden, Samtgemeinden, Städten und Landkreisen auf Themengebieten wie z. B. der Mittelstandsförderung, der öffentlichen Auftragsvergabe, der kommunalen Verkehrsplanung, des Umweltschutzes, der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der Genehmigungspraxis oder einer wirtschaftsfreundlichen Gestaltung von Steuern, Abgaben und Gebühren.

Die beiden Hauptpreise erhalten in diesem Jahr der Landkreis Osnabrück sowie die Samtgemeinde Grafschaft Hoya. Besonders zeichnet sich die Bewerbung des Landkreises Osnabrück durch ihren Innovationsgehalt der einzelnen Aktivitäten aus. Dies betrifft besonders die Themen Ansiedlungsbegleitung und Behördenmanagement im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Die Erstellung maßgeschneiderter Angebote für ansiedlungswillige bzw. schon vorhandene Unternehmen. Auch die Themen Existenzgründung, demographischer Wandel, die Stärkung des ländlichen Raums, wirtschaftsfreundliche Genehmigungsverfahren konnten die Jury davon überzeugen, einen Hauptpreis dem Landkreis Osnabrück zuzuerkennen.

Unter dem Motto "Gemeinsam mit der Wirtschaft? In Hoya ja!" konnte die Samtgemeinde Grafschaft Hoya bei der Jury punkten und damit den anderen Hauptpreis gewinnen. Die Durchführung einer innovativen Gewerbeschau, einer regionalen Baumesse oder das Thema aktives Leerstandsmanagement von Gewerbeflächen, bzw. konkurrenzlos niedrige Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze. Die Samtgemeinde Grafschaft Hoya hat sich in diesen und weiteren Themenbereichen ausgezeichnet und zieht damit an ihren Mitbewerbern vorbei.

Sonderpreise gehen an folgende Kommunen:
Die Samtgemeinde Artland (Stadt Quakenbrück) erhält einen Sonderpreis für ihre Initiative hinsichtlich einer Handwerkermesse für historische Bausubstanz, die Einrichtung einer Datenbank "Fachbetriebe historische Bausubstanz" sowie ihre Überlegungen im Hinblick auf eine Baustoffbörse als Umschlagplatz für Baustoffe aus abgängigen Fachwerkhäusern. Damit setzt die Gemeinde Artland Akzente im Bereich der kommunalen Denkmalspflege, die gerade für das Handwerk ein wichtiges wirtschaftliches Standbein ist.

Einen Sonderpreis in der Rubrik ‚Vorbildliche öffentliche Auftragsvergabe sowie Zahlungsmoral' erhält in diesem Jahr der Landkreis Lüneburg. Dort wird im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergaben besonders darauf geachtet, dass die abgegebenen Tariftreueerklärungen der Wahrheit entsprechen und dass Kalkulationsunterlagen von Bewerbern, die ein niedriges Angebot abgegeben haben, besonders überprüft werden. Außerdem werden die zuständigen Sachbearbeiter in Zusammenarbeit mit der Handwerksorganisation speziell geschult. Auftragsvergaben an Generalunternehmer finden im Landkreis Lüneburg nicht statt. Selbst bei europaweiten Ausschreibungen werden Bauleistungen in Einzellosen ausgeschrieben, um so mittelständischen Handwerksunternehmen eine Gelegenheit zur Beteiligung an den Ausschreibungsverfahren zu geben. Mit dieser Praxis entspricht der Landkreis Lüneburg den Erwartungen der niedersächsischen Handwerksorganisation, die mit Sorge immer wieder registriert, dass aufgrund von Personalmangel in den Behörden immer öfter nur sog. funktionale Ausschreibungen stattfinden, bei der Mittelständler kaum noch Chancen auf eine Beteiligung besitzen.

Für ihre Initiative bei der Einbindung von Handwerksvertretern in kommunale politische Gremien erhält einen weiteren Sonderpreis die Gemeinde Sögel. Unter dem Motto ‚Handwerkliche Selbständigkeit und persönliches kommunalpolitisches Engagement müssen nicht zwangsläufig aus Zeitmangel unvereinbar sein' hat es die Gemeinde Sögel geschafft, auch handwerkliche Kompetenz in ihre politischen Gremien zu integrieren. Dabei legt die Verwaltung sehr großen Wert darauf, dass auf die Belange der Gewerbetreibenden u. a. hinsichtlich der Festlegung von Sitzungsterminen besonders geachtet werden.

Ein ganz wichtiges Zukunftsthema wird gerade auch für Niedersachsen der Demographische Wandel sein. Schon der diesjährige Wettbewerb zeigte, dass viele Kommunen auf diesem Themengebiet initiativ geworden sind. Im Mittelpunkt steht die Schaffung eines familienfreundlichen Umfeldes, um so gerade junge und kinderreiche Familien zu bewegen, in ihre Städte und Gemeinden zu ziehen. Vor diesem Hintergrund erhält die Stadt Munster einen Sonderpreis für familienfreundliches Engagement. Munster ist dazu übergegangen, aktive Familienförderung zu betreiben, indem z. B. für jedes Kind beim Kauf von Wohnbaugrundstücken Geldzuschüsse gezahlt werden.

Einen Sonderpreis erhält die Gemeinde Wunstorf für ‚Mittelstandsgerechte Bauleitplanung und Baugenehmigungsverfahren sowie aktives Innenstadtmanagement'. So hat sich in Wunstorf die Praxis eingebürgert, dass bei der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen die Betriebe direkt über ihre Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden. Beratungsgespräche werden angeboten. Bereits bei Vorabschluss eines Grundstückskaufvertrages wird über spezielle Infoblätter einem Unternehmer umfangreiche Hilfestellung gegeben. Runde Tische und Kontakte zu allen beteiligten Behörden gehören ebenso wie z. B. eine garantierte Bearbeitungszeit von 6 - 8 Wochen für Bauanträge dazu. Durch ein spezielles Einzelhandelskonzept werden darüber hinaus nicht innenstadtrelevante Produkte gezielt am Rand der Kernstadt angesiedelt. Im Kern selbst unterstützt die Stadt Wunstorf innerstädtische Einzelhandelsstrukturen, z. B. auch durch ein Leerstandsmanagement oder ein Parkleitsystem. Diese Maßnahmen sind u. a. der Grund dafür, dass Wunstorf eine attraktive Fußgängerzone mit einer geringen Leerstandsquote besitzt.

Sowohl die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens als auch der Niedersächsische Handwerkstag betonen übereinstimmend die Bedeutung eines solchen Wettbewerbs. Oft gehört für ein mittelstandsfreundliches Engagement nicht viel dazu. Das Verstehen und die Sensibilisierung für die Probleme des jeweiligen Partners seien oft schon ausreichend, um auf örtlicher Ebene viel zu bewegen. Dieses Ziel, so die Initiatoren, sei durch den Wettbewerb in vielen Fällen erreicht worden.

Hannover, 21.06.2006