Handwerk fordert europafestes Landesvergabegesetz

Die EuGH-Entscheidung am 03.04.2008 zum niedersächsischen Landesvergabegesetz muss nach Auffassung des Präsidenten des Niedersächsischen Handwerkstages, Karl-Heinz Bley, dazu benutzt werden, so schnell wie möglich eine europafeste Regelung zu entwickeln. Der NHT appelliere deshalb an alle im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen und an die Landesregierung, eine sachliche Auseinandersetzung zu beginnen und nicht alles, was mit dem Landesvergabegesetz im Zusammenhang stehe, in Frage zu stellen. Es dürfe, so der NHT, nun keinen Wettbewerb bei öffentlichen Aufträgen des Landes geben, wer die niedrigsten Löhne zahle und somit den Zuschlag erhalte. Um eine solche Entwicklung zu verhindern, brauche es landesweite, effektive Baustellenkontrollen, die es aber z. Zt. kaum gebe. Sollten sich auf niedersächsischen Baustellen osteuropäische Tarife in Höhe von nur wenigen Euro durchsetzen, so bliebe vielen der über 40.000 niedersächsischen Bau- und Ausbauunternehmen nur die Insolvenz und den Arbeitnehmern die Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung könne wohl kaum im Sinne der Landesregierung und des Landtages sein. Deshalb sollte so schnell wie möglich mit der Wirtschaft zusammen alles versucht werden, ein solches Szenario zu verhindern. Die aktuelle Landtagssitzung sollte dazu als Einstieg genutzt werden.

Hannover, 09.04.2008