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Die seit langem diskutierten Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit im Sinne des Mittelstandes dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, so die Forderung der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Handwerkstages am 5. September in Hannover. "Die Debatte um die Eurokrise darf nicht dazu führen, dass die Maßnahmen zur Stärkung der Binnenwirtschaft wieder unter den Tisch fallen", sagte der Präsident des NHT, Karl-Heinz Bley, MdL. Drei Forderungen stehen dabei im besonderen Fokus des Handwerks. Die zu hohe tarifliche Belastung und die damit verbundene kalte Progression insbesondere für mittlere Einkommen müsse endlich abgebaut werden. Auch bei der zur Zeit auf Bundesebene diskutierten Reform der sogenannten Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer erwarte das Handwerk, dass die Betriebe künftig grundsätzlich erst dann Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen müssen, wenn die Handwerkerrechnung auch tatsächlich bezahlt wurde. Schließlich bleibe auch die überfällige schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlages auf der Tagesordnung. Diese ursprünglich befristet eingeführte Sonderabgabe dürfe sich nicht zu einer Dauersteuer zur Lösung der allgemeinen Haushaltsprobleme entwickeln.
Die eingetretenen Unsicherheiten auf den internationalen Märkten zeigen nach Auffassung des NHT sehr deutlich, wie wichtig die Standortbedingungen für die auf die Binnennachfrage ausgerichteten Unternehmen sind. Neben den notwendigen Schritten zur Schaffung von mehr Steuergerechtigkeit lehnt der NHT deshalb auch alle Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer und zur Einführung einer neuen PKW-Maut ab. Diese würden im Ergebnis zu einer Mehrbelastung des Wirtschafts- und Pendlerverkehrs führen.
Hannover, 06.09.2011
