Handwerksunternehmen erteilen Steuerpolitik der Bundesregierung eine Absage

- Blitzumfrage unter 360 Handwerksunternehmern macht Unzufriedenheit deutlich -

Die in der vergangenen Woche durchgeführte Blitzumfrage zeige ein hohes Maß an Unzufriedenheit unter den niedersächsischen Handwerksunternehmern, betonte Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT) in der Aschermittwochpressekonferenz des Handwerks. Dabei gebe es im Handwerk erste konjunkturelle Lichtblicke, die insgesamt aber ohne größere Wirkung für die Stimmungslage im Handwerk blieben. Es seien vor allem die grundsätzlichen Rahmenbedingungen, die aus der Sicht der kleinen, arbeitsintensiven Handwerksunternehmen nicht mittelstandsgerecht seien. Dabei werde gerade von der Bundesregierung immer wieder betont, dass ihre Politik besonders auf den Mittelstand ausgerichtet sei. Die Bewertung der bisherigen Maßnahmen falle bei den Betrieben selbst aber ganz anders aus.

Nach nahezu einem Jahr Erfahrung werde die Ökosteuer noch immer von fast 90 % der befragten Handwerksunternehmen als "wirkungslos" oder "eher ungünstig" angesehen. Damit habe das Argument der Doppelstrategie: "Positive Umweltwirkung und gleichzeitig positive Beschäftigungswirkung" nicht gegriffen. Es hätte allen Beteiligten im Vorfeld klar sein müssen, dass eine Entlastung einer Bruttolohnstunde von DM 22,80 um 20 Pf. wenig beschäftigungswirksam sein könne, da diese Entlastung über die Ökosteuer letztlich zusätzlich finanziert werden müsse. Unterm Strich zahle das arbeitsintensive Handwerk, welches gemäß der ursprünglichen Zielsetzung hätte entlastet werden müssen, drauf. Die Einführung eines Sockelbetrages stelle, so Rehkopf, eine Diskriminierung der Kleinstbetriebe dar.

Auch die Streichung des halben durchschnittlichen Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben werde in einer Zeit, in der der Generationswechsel im Handwerk immer mehr zum Thema werde, als diskriminierend empfunden. Vor dem Hintergrund der steuerlichen Freistellung von Beteiligungsveräußerungen von Kapitalgesellschaften habe sich der Frust noch verschärft. Die steuerliche Freistellung zur Umstrukturierung der großen Konzerne werde auch vom Handwerk als eine gute Maßnahme begrüßt, allerdings werde die gleichzeitige Verschärfung der steuerlichen Behandlung von Personenunternehmen als eine Abstrafung des Mittelstandes angesehen. 70 % der befragten Betriebe sähen die Auswirkungen für den bevorstehenden Generationswechsel als ungünstig an.

Im Rahmen der Bewertung der bisherigen Politik der Bundesregierung habe mit einem Anteil von über 90 % die breite Masse der Handwerksbetriebe keine Verbesserung gegenüber früheren Zeiten erkennen können. Auch die jetzt vorliegenden Steuerpläne gäben wenig Grund für Optimismus. Von 80 % der befragten Unternehmer werde die Steuerreform als "wirkungslos" bzw. sogar "eher ungünstig" eingestuft. Dieses liege vor allen Dingen daran, dass gerade für die kleinen Betriebe mit einem Gewinn von unter 100.000,- DM über die Gewerbesteueranrechnung keine spürbare Entlastung erzielt werde. Hier müsse noch im Sinne des Mittelstandes einiges nachgebessert werden.

Hannover, 8.03.00