Handwerk fordert schnelle Entlastung der Beitragszahler

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit müssen schnell und vollständig an die Beitragszahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurücküberwiesen werden, so der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages Karl-Heinz Bley. Dies müsse bereits in diesem Jahr geschehen. Es zeige sich, dass allein 2007 ein Überschuss von 5 Milliarden Euro erwartet wird. Keinesfalls dürfe es dazu kommen, so Bley, dass neue versicherungsfremde Leistungen mit den Geldern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden. Politischen Begehrlichkeiten sowohl von Seiten der Gewerkschaften, aber auch der Bundesregierung, sei hier ein deutlicher Riegel vorzuschieben. Neue Programme zur Integration Arbeitsloser, zur Finanzierung von Kindererziehungszeiten bzw. zur Deckung von Beamtenpensionen seien Aufgaben, die von allen Steuerzahlern finanziert werden müssen und nicht von den Beitragszahlern der Bundesagentur. Immerhin sei die Bundesregierung einmal angetreten, die Lohn-zusatzkosten, die speziell das arbeitsintensive Handwerk betreffen, deutlich unter 40 % zu senken. Bislang sei man von diesem Ziel noch weit entfernt. Erst zu Beginn 2007 habe man die Rentenversicherungsbeiträge erhöht und auch die Pflegeversicherung werde die Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich zur Kasse bitten. Deshalb halte er es für politisch wichtig, dass alle Entlastungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Er schlage vor, dass die Bundesagentur für Arbeit allen Beitragszahlern ein "zusätzliches Urlaubsgeld" in Höhe überzahlter Beiträge zurückerstatten sollte.

Hannover, 09.07.2007