Mehr Netto vom Brutto - Bürger entlasten, Binnennachfrage ankurbeln

In seiner Mitgliederversammlung am 26. Mai 2008 hat der Niedersächsische Handwerkstag die Landesregierung dazu aufgerufen, von ihrer Ankündigung in der Regierungserklärung, die Steuer- und Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken - ernst zu machen. Trotz steigender Bruttoeinkommen sinke die Kaufkraft der Bevölkerung kontinuierlich. Gezielte Schritte für mehr Netto vom Bruttolohn seien deshalb nötig, so Präsident Karl-Heinz Bley. Das Handwerk sei in erster Linie von der Binnennachfrage abhängig. Leider drohe die Bundesregierung auch in dieser Legislaturperiode ihr Ziel einer Senkung der Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu verfehlen. Die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge zum 01. Juli und der geplante Gesundheitsfonds mit Beginn des kommenden Jahres würden die Sozialversicherungsbeiträge weiter steigen lassen. Bley kritisierte auch die fehlenden Leistungsanreize bei der derzeitigen Tarifsystematik der Einkommensteuer. "Wir brauchen eine Entlastung besonders der unteren und mittleren Einkommen!" Der Niedersächsische Handwerkstag erwarte, dass der Einsatz für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast eine zentrale Aufgabe niedersächsischer Mittelstandspolitik werde. Dafür müsse die Landesregierung schnell auf Bundesebene aktiv werden.

Hannover, 26.05.2008