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Aktuell |
Der Niedersächsische Handwerkstag hat heute im Landtag sechs
Kandidatinnen und Kandidaten des Handwerks vorgestellt, die sich vorgenommen
haben, für die demokratischen Parteien zur Landtagswahl im Jahre 2003 als
Kandidaten anzutreten und in den Landtag einzuziehen. Für den
Präsidenten des Niedersächsischen Handwerkstages, Kurt Rehkopf, ist
es ein sehr positives Ergebnis, dass sich Handwerkerinnen und Handwerker
für CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen engagieren und im
Landtag mitarbeiten wollen. Die Volksvertretung sei das wichtigste politische
Entscheidungsgremium. Dort würden Gesetze einbracht, beraten und
verabschiedet. Deshalb sei es erforderlich, dass der Sachverstand und der
Erfahrungsschatz selbständiger Unternehmerinnen und Unternehmer des
Mittelstandes frühzeitig in solche Gesetzgebungsverfahren eingebracht
würden. Dies sei zur Zeit nicht ausreichend gewährleistet. Zahlreiche
Gesetzgebungsverfahren seien Beweis dafür, wohin diese Defizite
führen. So sei z. B. die Unternehmenssteuerreform in ihrer
ursprünglichen Fassung geradezu eine Reform gegen den Mittelstand gewesen
und erst mühsam durch die Beteiligung der Verbände nachgebessert
worden. Ähnliches gilt auch für die sogenannte Ökosteuer, die
eine besonders mittelstandsfeindliche Ausgestaltung habe, was bis heute nicht
korrigiert worden sei. Auch der zur Zeit in Niedersachsen diskutierten
Bildungsreform täte es sicher gut, wenn bei den entscheidenden
Diskussionen und Abstimmungen im Landtag mehr selbständige Unternehmer
vertreten wären und nicht so viele Lehrer und andere Vertreter des
öffentlichen Dienstes.
Präsident Rehkopf zeigte sich erfreut
über die ersten positiven Reaktionen der politischen Parteien auf die
Initiative des NHT. Für das Handwerk komme es jetzt darauf an, dass die
Kandidaturen auch wirklich ernst genommen und von den Parteien unterstützt
würden. Entscheidend für das Handwerk sei, ob aus Kandidaten des
Handwerk auch Kandidaten der Parteien würden. Das entscheide sich in den
nächsten Monaten.
Hannover, 09.05.2001
