Mit Rettungsringen statt Badehose in die Sommerpause

Die nach wie vor sehr schwierige Lage vieler kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks hat heute der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT), Kurt Rehkopf, deutlich gemacht. Nachdem bereits das vergangene Jahr für das Niedersächsische Handwerk Umsatzeinbußen von 3,7 % und einen Beschäftigtenrückgang von 4,7 % gebracht habe, zeige sich vor Beginn der jetzt anstehenden Sommerpause ein noch nicht beendeter negativer Trend. Für das laufende Jahr erwartet das Niedersächsische Handwerk noch einmal einen Umsatzrückgang um 0,5 % und einen weiteren Beschäftigtenrückgang um 2 - 2,5 %. "Das sind 10.000 bis 13.000 Beschäftigte weniger, die wir lieber halten würden", sagte dazu Präsident Rehkopf. Vielen kleinen und mittleren Unternehmen - nicht nur im Handwerk - stehe das Wasser aber bis zum Halse. Die Gründe dafür lägen, so Rehkopf, vor allem in einer für den Mittelstand viel zu spät greifenden Steuerreform, steigenden Sozialabgaben und einem Netzwerk an Regulierungen des Arbeitsmarktes. Deshalb müssten auch von dort die wichtigsten Rettungsringe kommen, damit sich der Mittelstand wieder freischwimmen könne.

Aber auch die Landesregierung könne einige wichtige Impulse setzen, um beispielsweise der niedersächsischen Bauwirtschaft wieder neue Perspektiven zu eröffnen. Dazu gehöre als ein Rettungsring ein Klimaschutzaktionsprogramm, das über die energetische Sanierung des Altbaubestandes ca. 10.000 bis 20.000 neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Die Vorschläge des Handwerk und anderer Mittelstandsorganisationen lägen seit langem auf dem Tisch. Bisher habe die Landesregierung jedoch nicht reagiert.

Erneut setzte sich Rehkopf auch für die baldige Verabschiedung eines Tariftreuegesetzes ein. Die derzeitige Diskussion eines Gesetzentwurfs auf Bundesebene lasse wenig Hoffnung darauf zu, dass sich die unbefriedigende Situation für niedersächsische Unternehmen verbessern werde. Insbesondere der vorgesehene Schwellenwert von 100.000 Euro lasse erwarten, dass dieses Gesetz am Handwerk völlig vorbeigehen werde. Damit blieben die Wettbewerbsnachteile niedersächsischer Baubetriebe auch künftig bestehen. Rehkopf forderte deshalb die zügige Verabschiedung und Umsetzung des Niedersächsischen Tariftreuegesetzes, das in seinen Eckwerten eindeutig mittelstandsfreundlicher sei.

Deutliche Kritik äußerte der Handwerkspräsident an dem Gesetzentwurf für eine Schulstrukturreform in Niedersachsen. Bisher sei nicht zu erkennen, dass die zahlreichen Gespräche, die das Handwerk mit der Landesregierung in dieser wichtigen Frage geführt habe, erkennbare Auswirkungen haben werden. Insbesondere die Benachteiligung von Hauptschulen und Realschulen bei der Anbindung der künftigen Förderstufe und die inhaltliche Ausgestaltung dieser Schulform stoße auf massive Kritik im Handwerk. Insgesamt müsse dieser Gesetzentwurf als enttäuschend bezeichnet werden. Rehkopf äußerte die Hoffnung, dass im Rahmen der abschließenden Beratung am kommenden Freitag noch Änderungen möglich sind.

Als notwendig und überfällig bezeichnete Präsident Rehkopf die Initiative "Handwerkerinnen und Handwerker ins Parlament", die der NHT vor gut einem Jahr gestartet habe. Diese Aktion habe sich innerhalb des Handwerks als Volltreffer erwiesen und ein erfreuliches Interesse ausgelöst. Die Reaktion auf Seiten der Parteien sei allerdings sehr enttäuschend. Nachdem inzwischen drei Landeslisten verabschiedet seien, könne festgestellt werden, dass nicht eine Partei dieses Zeichen verstanden und ein entsprechendes Signal gesetzt habe, obwohl für alle die Interessen des Handwerks von großer Bedeutung sind. Kein einziger der Kandidatinnen und Kandidaten des Handwerks habe einen aussichtsreichen Listenplatz bekommen. Dies sei nach wie vor Vertretern anderer Berufsgruppen oder wenigen Quereinsteigern vorbehalten. Darin seien sich, so Präsident Rehkopf, alle Parteien einig. Umso wichtiger werde auch in Zukunft eine starke Handwerksorganisation als Interessenvertretung des Handwerks sein. Der NHT stelle sich dieser Aufgabe und werde im Vorfeld der Bundes- und Landtagswahl die Positionen des Handwerks deutlich machen.

Hannover, 10.06.2002