Reform der Berufsgenossenschaften
- Bundesratsinitiative der Landesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück -

Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete NHT-Präsident Kurt Rehkopf die heute beschlossene Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Reform der Berufsgenossenschaften. Angesichts der stetig steigenden Beitragshöhe bestehe hier dringender Reformbedarf. Die von den Berufsgenossenschaften erhobene Umlage sei allein vom Arbeitgeber zu tragen und orientiere sich an der Lohnsumme der Betriebe. Das stetige Ansteigen dieser Umlage in den letzten Jahren habe gerade im lohnintensiven Handwerk zu einer nicht mehr akzeptablen finanziellen Belastung geführt. Es sei deshalb richtig, dass die Landesregierung mit ihrer Initiative jetzt handele. Allerdings lasse der Vorstoß der Landesregierung wesentliche Vorschläge des Handwerks vermissen. Dazu gehören:

• die Herausnahme der nichtbetriebsveranlassten Wegeunfälle aus dem Leistungskatalog, da sie dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen und vom Arbeitgeber nicht beeinflussbar seien,
• der Ausschluss der illegal beschäftigten Arbeitnehmer und Schwarzarbeiter von den Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherer,
• die Steuerfinanzierung der Rentenaltlasten aus dem Beitrittsgebiet,
• die präzise Abgrenzung der Berufskrankheiten von allgemeinen Gesundheitsrisiken.

Präsident Rehkopf bezweifelte, ob die Initiative der Landesregierung in ihrer jetzigen Form eine ausreichende Grundlage sei, die Beitragsbelastungen der Unternehmen durch die Berufsgenossenschaften deutlich zu senken. Er drückte seine Hoffnung aus, dass es im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens auf Bundesebene gelingen werde, die Reformvorschläge des Handwerks aufzugreifen.

Hannover, 12.10.2004