Resolution
Nur die vollständige Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie sichert deutsche Arbeitsplätze

Mit großer Sorge verfolgt der Niedersächsische Handwerkstag die arbeitsmarktpolitische Entwicklung in Deutschland. Ein fairer Wettbewerb ist durch die hohen Lohn- und Lohnzusatzkosten in Deutschland kaum noch möglich. Dumping bei Löhnen, Sozial- und Qualitätsstandards ist an der Tagesordnung. Diese Entwicklung wird noch verschärft durch die Diskussion um die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie. Durch die dort vorgesehene Einführung des Herkunftslandprinzips sowie durch die Möglichkeit für Drittstaatenangehörige, auch in Deutschland ohne weitere Kontrollen zu arbeiten, wird sich diese Entwicklung verschärfen. Das Handwerk rechnet mit noch mehr Arbeitslosen und dem Fortfall von Ausbildungsplätzen gerade im arbeitsintensiven Handwerk.

Vor dem Hintergrund dieser sich abzeichnenden Entwicklung fordert der Niedersächsische Handwerkstag die Politiker aller Parteien und Fraktionen auf, sich für eine grundlegende Überarbeitung dieser geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie einzusetzen. Im Mittelpunkt dieser Überarbeitung müssen folgende Ziele stehen:

• Am Arbeitsort selbst müssen die dortigen nationalen Standards gelten, etwa bei Arbeits- und Sozialvorschriften, Gesundheits- und Umweltschutzbestimmungen
• Die Einhaltung dieser Vorschriften muss durch die Behörden am Arbeitsort erfolgen. Kontrollmöglichkeiten dürfen in keiner Weise eingeschränkt oder behindert werden. Ansonsten wird ein Wettlauf um die niedrigen Standards in Europa beginnen.
• Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie muss genau festgelegt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Richtlinie ausschließlich grenzübergreifende Dienstleistungsvorgänge erfasst. Der Vorrang spezieller Richtlinien, wie für die Entsendung von Arbeitnehmern und die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist festzuschreiben. Diese dürfen von der Dienstleistungsrichtlinie nicht erfasst werden.

Hannover, 02.05.2005