Beitrag für Arbeitslosenversicherung deutlich senken

Zu der Entscheidung des Bundeskabinetts, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent zu senken, äußert sich der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages Karl-Heinz Bley enttäuscht. Dies reiche bei Weitem nicht aus, das arbeitsintensive Handwerk mit seinem hohen Lohnzusatzkostenanteil zu entlasten. Die Bundesregierung sollte den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent senken. Die Spielräume seien angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage der Bundesagentur für Arbeit gegeben. Die zuviel gezahlten Beiträge müssten Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen zurückgegeben werden. Es gelte, die Konjunktur weiter zu stimulieren. Gerade im Handwerk würden erste Anzeichen einer konjunkturellen Abschwächung im Baubereich und vor allem im Kfz-Bereich beobachtet. Mit einem solchen Schritt hätten die Konsumenten dann sofort netto mehr Geld im Portemonnaie und die Lohnzusatzkosten könnten sofort sinken. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer mit einem Monatsbrutto von 3.000 Euro spare so ca. 180 Euro im Jahr. Die gleiche Summe spare auch der Arbeitgeber pro Mitarbeiter. Allerdings, so Präsident Bley, dürften die Überschüsse zur Finanzierung von Langzeitarbeitslosigkeit oder zur Quersubventionierung neuer Instrumente zur künstlichen Beschäftigung keinesfalls verwendet werden. Vielmehr müssten durch Beitragssenkungen die Arbeitskosten gesenkt werden, um so dauerhaft mehr reguläre Arbeitsplätze zu schaffen. Er appelliere auch an die Landesregierung, diese Vorschläge des Handwerks zu unterstützen.

Hannover, 06.09.2007