Gemeinsames Positionspapier des Niedersächsischen Handwerkstages und der Handwerkskammer Hannover für den Erhalt des Landesvergabegesetzes

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 03. April 2008 und die Diskussion in Niedersachsen um die Zukunft des Landesvergabegesetzes nehmen der Niedersächsische Handwerkstag und die Handwerkskammer Hannover zum Anlass, mit diesem Positionspapier auf die Notwendigkeit des Erhaltes des niedersächsischen Vergabegesetzes hinzuweisen. Beide Organisationen stellen deshalb folgendes fest:

• Das niedersächsische Handwerk, vertreten durch die im Niedersächsischen Handwerkstag organisierten Handwerkskammern und Landesinnungsverbände sowie die Handwerkskammer Hannover, stellen fest, dass sich das Landesvergabegesetz in der Vergangenheit bewährt hat und deshalb an ihm als eigenständigem Gesetz auch künftig festgehalten werden soll.
• Es wird des weiteren festgestellt, dass, trotz des Fortfalls der Verpflichtung zur Abgabe einer Tariftreueerklärung durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes, es sich bei den verbliebenen Vorschriften keinesfalls um ein bloßes Rumpfgesetz ohne eigenständigen Regelungsgehalt handelt. Die verbliebenen Regelungen im Gesetz rechtfertigen den Fortbestand dieses Gesetzeswerkes. Gerade die verbliebenen Vorschriften signalisieren deutlich die Bereitschaft des Landes Niedersachsen, für faire Wettbewerbsbedingungen auf niedersächsischen Baustellen einzutreten. Deshalb sollte die Landesregierung die Chance ergreifen, mit der Bau- und Ausbauwirtschaft gemeinsam z. B. an einer Effizienzsteigerung der Regelungen zur Kalkulationskontrolle und Nachunternehmervergabe zu arbeiten und so dem Gesetz mehr Relevanz im alltäglichen Angebotsgeschäft unserer mittelständischen Betriebe zu verschaffen.
• Es wird ferner festgestellt, dass die Tariftreueregelung im Landesvergabegesetz sich bewährt hat. Gegen das Votum des Bundesverfassungsgerichtes hatte der Europäische Gerichtshof jedoch der europäischen Dienstleistungsfreiheit den Vorrang eingeräumt vor den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen. Diese Entscheidung des obersten europäischen Gerichtes wird selbstverständlich akzeptiert. Gleichwohl muss eine Ersatzregelung gefunden werden, die den vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Maßstäben Stand hält und vom Landesgesetzgeber übernommen wird.
• Eine Evaluation des Landesvergabegesetzes, insbesondere im Hinblick auf die Tariftreueregelung, wird für entbehrlich gehalten.
• Das Gesetzgebungsverfahren zum Fortbestand des Landesvergabegesetzes sollte noch vor der Sommerpause begonnen werden, damit rechtzeitig vor dem 31.12.2008 und damit vor Ablauf der gesetzlichen Befristung ein erneuter Gesetzgebungsbeschluss getroffen werden kann.
• Der Niedersächsische Handwerkstag und die Handwerkskammer Hannover begrüßen es außerordentlich, dass die Landesregierung die Geltung der Vergabegrundsätze VOB und VOL wieder für alle Kommunen in Niedersachsen in die Niedersächsische Gemeindeordnung und den entsprechenden Begleitgesetzen integrieren will. Damit wird von Seiten der Landesregierung ein gerade für das Handwerk wichtiges Wahlversprechen aufgegriffen und umgesetzt. Sowohl der Niedersächsische Handwerkstag als auch die Handwerkskammer Hannover hoffen nun auf eine schnelle Realisierung der entsprechenden Gesetzesbeschlüsse in dieser wichtigen Angelegenheit. .

Hannover, 29.05.2008