Steuerreform darf in dieser Form nicht verabschiedet werden

"Der vorliegende Entwurf für eine Unternehmenssteuerreform kann nicht die Zustimmung des Handwerks finden. Er sollte deshalb in ein zweites Vermittlungsverfahren einmünden." So bewertet der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages, Präsident Kurt Rehkopf, die Situation vor der anstehenden Entscheidung des Bundesrates am kommenden Freitag. Berechnungen des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu Folge bedeutet das jetzt vorliegende Vermittlungsergebnis eine Belastung des Mittelstandes zwischen 2001 und 2005 von rund 15 Mrd. DM. Als Ausgleich sind für die Unternehmen im Jahre 2005 Entlastungen von lediglich knapp 5 Mrd. DM vorgesehen. In dem darauffolgenden Jahr würde die Belastung erneut ansteigen.

Präsident Rehkopf appelliert deshalb an Regierung und Opposition, sich nicht gegenseitig zu blockieren, sondern aufeinander zuzugehen mit dem Ziel, nach der Sommerpause eine Reform zu verabschieden, die auch den Belangen der Personenunternehmen gerecht wird. Dafür sei es erforderlich,

- dass der gesamte Einkommenssteuertarif deutlicher als bisher abgesenkt und

- dass die gravierende Ungleichbehandlung der Personenunternehmen im Vergleich mit Kapitalgesellschaften bei der Besteuerung von Betriebsveräußerungen beseitigt wird.

Rehkopf: " Als Interessenvertreter des Handwerks dürfen wir nicht zulassen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen zu Zahlmeistern einer unausgewogenen Steuerreform werden und dass gleichzeitig der ohnehin schwierige Generationswechsel im Handwerk zusätzlich erschwert wird. Die bevorstehende Sommerpause bietet eine gute Gelegenheit, diese Systemfehler der Steuerreform zu korrigieren."

Hannover, 14.03.00