100 Tage Regierung Wulff
Start gelungen - Mutige Schritte erforderlich

Als gelungenen Start bezeichnete NHT-Präsident Kurt Rehkopf heute die ersten 100 Tage der neuen CDU/FDP-Landesregierung. Die wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode, die Reform des Bildungswesens und der Verwaltung, habe die Landesregierung zügig angepackt. Mit ihrer neuen Bildungspolitik verbessere sie die Chancen niedersächsischer Schulabgänger auf dem Arbeitsmarkt und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft. Die konsequente Durchführung der Verwaltungsreform sei die einzige Möglichkeit zur Rückgewinnung finanzieller Handlungsfähigkeit für Niedersachsen. Beide Vorhaben würden, so Rehkopf, vom Handwerk voll unterstützt.

Als positiv bewertete Rehkopf auch, dass die neue N-Bank schnell an Kontur gewonnen habe. Dies betreffe z.B. die im Unterschied zum Konzept der Vorgängerregierung stärkere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Richtige Ansätze enthalte auch die von der Landesregierung angekündigte "Energieeinsparungsinititiative", mit der die langjährigen Forderungen des Handwerk nach einem Klimaschutzaktionsprogramm aufgegriffen würden. Hundertprozentig richtig gelegen habe die Landesregierung mit der Ablehnung des sog. Steuervergünstigungsabbaugesetzes im Bundesrat. Dieses Gesetz sei nicht nur ein Wortungetüm gewesen, sondern hätte in Wirklichkeit die größte Steuererhöhungsmaschinerie der vergangenen Jahre in Gang gesetzt. Rehkopf erinnerte die Landesregierung in diesem Zusammenhang an ihr Versprechen, keine Steuererhöhungen mit zu tragen. Dieser Kurs müsse konsequent beibehalten werden. Steuersenkungen seien der einzige Ausweg aus der wirtschaftlich katastrophalen Lage. Auch mutige Schritte zur Senkung der Arbeitskosten müssten auf Bundesebene unternommen werden. Das Handwerk hoffe auf entsprechende Bundesratsinitiativen.

Ausdrücklich dankte Rehkopf abschließend der Landesregierung für ihren klaren Kurs bei der Zukunftssicherung des Meisterbriefes im Handwerk. Man sei sich mit der Landesregierung in der Bewertung einig, dass die Pläne der Bundesregierung mittelfristig zu schwerwiegenden Verlusten von Arbeits- und Ausbildungsplätzen im Handwerk führen würden.

Hannover, 10.06.2003