Große Koalition gegen den Mittelstand

Versprechungen aller Parteien zum Trotz wird der Mittelstand mit der heutigen Bundesratssitzung kräftig zur Kasse gebeten. Grund ist das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab 2006, wonach im kommenden Jahr die Arbeitgeber nicht 12 Mal, sondern 13 Mal Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Wie bereits im Bundestag wird auch der Bundesrat mit den unionsgeführten Ländern dieses Gesetz der Rot-Grünen-Bundesregierung "durchwinken". Nach Auffassung von NHT-Präsident Kurt Rehkopf bedeutet dieser beispiellose Vorgang eine große Koalition gegen den Mittelstand, also gegen die arbeitsintensiven Betriebe, die eigentlich nach der Bundestagswahl, glaubt man den Parteiversprechungen, entlastet werden sollen.

Konkret bedeutet das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber einen Liquiditätsverlust von 20 Mrd. Euro. Kreditzinsen von ca. 2 Mrd. Euro und noch nicht bezifferbare zusätzliche Kosten für die EDV-Umstellung und für den zusätzlichen Bürokratieaufwand, da die Unternehmen zukünftig nicht 12 Mal, sondern 24 Mal monatliche Abrechnungen für ihre Mitarbeiter durchführen müssten. Überschlägig ergebe sich, so Rehkopf, für den niedersächsischen Mittelstand und damit insbesondere für das Handwerk eine Mehrbelastung von ca. 2 Mrd. Euro.

Selbst eine Beitragserhöhung für die Rentenversicherung, so Rehkopf, hätte weniger gravierende Folgen für den Mittelstand zur Folge gehabt. So würde eine Beitragserhöhung um 0,5 % von derzeit 19,5 % auf 20,0 %, die die Unternehmen zur Hälfte zu finanzieren hätten, Mehrkosten in Höhe von ca. 2,5 Mrd. Euro verursacht. Dieser Betrag wäre um den Faktor 8 niedriger als das Vorziehen der Fälligkeit der gesamten Sozialversicherungsbeiträge.

Nach Auffassung von Präsident Rehkopf dürfe zudem nicht übersehen werden, dass die strukturellen Probleme der Rentenversicherung bestehen blieben. Er vermute deshalb, dass die Union den Rententrick deshalb passieren lasse, um nicht im Falle eines Wahlsiegs als erste Amtshandlung ebenfalls sofortige Notmaßnahmen ergreifen zu müssen. Diese Aufgabe überlasse man lieber noch der derzeitigen Bundesregierung.

Hannover, 08.07.2005