Nachfrage stärken - Abgaben senken
Handwerk legt Wahlprüfsteine vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz am 16.10.2007 stellte der Niedersächsische Handwerkstag seine Wahlprüfsteine für die kommende Landtagswahl vor. NHT-Präsident Karl-Heinz Bley verdeutlichte, dass am 27. Januar 2008 mit den Betriebsinhabern, Beschäftigten und Familienangehörigen ein Wählerpotential von ca. 2 Millionen Personen aufgerufen sei, ein politisches Votum abzugeben. Deshalb, so Bley, habe man bei der Erstellung der Wahlprüfsteine auch die Unternehmen selbst in Form einer Umfrage zu aktuellen Themen mit einbezogen. Die Ergebnisse dieser Umfrage seien in die Wahlprüfsteine eingebaut worden. Daraus leiteten sich folgende Erwartungen an die Landespolitik ab:

• Die Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit und die Stärkung des dualen Systems gehörten zu den Kernforderungen des Handwerks. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen spreche sich in diesem Zusammenhang gegen vollzeitschulische Angebote Berufsbildender Schulen aus. Vielmehr fordern die Unternehmen eine weitere Verbesserung der Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen durch das allgemeinbildende Schulsystem.
• Eine wichtige Baustelle für die künftige Landesregierung sei nach Auffassung der Unternehmen der Einsatz auf Bundesebene für eine weitere Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Die Arbeitskosten seien noch deutlich zu hoch. Insbesondere eine weitere Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auf bis zu 3,2 % sei möglich und zur Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erforderlich. Auch eine Reform der gesetzlichen Unfallversicherung bleibe nach wie vor auf der politischen Agenda. Wegeunfälle und der Versicherungsschutz für Schwarzarbeiter seien aus dem Leistungskatalog zu streichen.
• Die künftige Landesregierung sei des weiteren aufgerufen, auch in Zukunft eine mittelstandsorientierte Wirtschaftspolitik zu betreiben. Angesichts der schwierigen Situation speziell im privaten Wohnungsbau seien deutliche Anreize zur Stimulierung der Wirtschaft, wie z. B. die Ausweitung des Steuerbonus für handwerkliche Dienstleistungen, eine Ausweitung der Landesinvestitionen, z. B. im Baubereich, erforderlich. Aber auch die schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlages auf Null dürfte angesichts steigender Steuereinnahmen kein Tabuthema mehr sein. Die Verbraucher, so Bley, verfügten nach wie vor über einen zu geringen Nettolohn, um die Binnenkonjunktur nachhaltig zu stärken.
• Ein weiteres wichtiges Thema der künftigen Landesregierung sei die Verbesserung des Klimaschutzes und die Sicherung von Arbeitsplätzen durch eine Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien. Der NHT begrüße in diesem Zusammenhang das von der Landesregierung beschlossene Energiesparinvestitionsprogramm ESIP für die energetische Sanierung landeseigener Liegenschaften. Bley: "Wir erwarten darüber hinaus eine Energiespar-Marketing-Kampagne und ein stärkeres Engagement bei der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften."
• Die neue Landesregierung sei schließlich aufgerufen, sich deutlich für faire Wettbewerbsbedingungen und gegen Lohndumping und Schwarzarbeit einzusetzen. Arbeits- und Ausbildungsplätze, so Präsident Bley, könnten nur dann entstehen, wenn bestimmte Spielregeln eingehalten würden. Zu diesen Spielregeln gehöre nach Auffassung des NHT das Landesvergabegesetz und die Anwendung der Vergabevorschriften VOB und VOL durch alle niedersächsischen Kommunen.

In den nächsten Tagen und Wochen werden die Wahlprüfsteine durch die Kammern, Kreishandwerkerschaften, Verbände und Innungen an alle interessierten Handwerksunternehmen sowie an Bewerber um politische Mandate verteilt. Er erhoffe sich, so Bley, eine rege Diskussion und eine Berücksichtigung dieser Positionen im Rahmen von Wahlprogrammen, Regierungserklärungen und dem künftigen politischen Handeln der Niedersächsischen Landesregierung.

Die Wahlprüfsteine als pdf-Download

Hannover, 16.10.2007