"Mehr Netto vom Brutto"- Niedersächsischer Handwerkstag fordert schnelle Entlastungen für Bürger und Betriebe

In den vergangenen Jahren sind Bürger und Betriebe durch deutliche Steuererhöhungen, explodierende Energiekosten und den Wegfall der Pendlerpauschale massiv belastet worden. Zusätzlich trägt die höchste Inflationsrate seit 15 Jahren dazu bei, die Binnenkonjunktur, die Mitte 2006 an Fahrt gewonnen hatte, wieder zu ersticken. Dies stellt eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland dar. Der Niedersächsische Handwerkstag appelliert deshalb an die Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung für zügige Entlastungssignale einzusetzen, die das Ziel erkennen lassen: "Mehr Netto vom Brutto". NHT Präsident Karl-Heinz Bley: "Es wird höchste Zeit, Bürger und Betriebe aus dem Würgegriff ständig steigender Kosten zu befreien!" Bley erinnert daran, dass das deutsche Handwerk dazu wiederholt konstruktive Vorschläge gemacht habe. Diese würden vom Niedersächsischen Handwerkstag voll unterstützt. Zu diesen Vorschlägen gehörten:

• Zum 01.01.2009: Beseitigung des Mittelstandsbugs durch einen Grenzsteuersatz von 24 Prozent bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 19.000 Euro (bisher 12.000 Euro). Gegenfinanzierung: Allein durch die kalte Progression sind in diesem Jahr Zusatzeinnahmen von 4,3 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt geflossen
• Zum 01.01.2009: Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags, weitere Stufen in den Folgejahren. Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt. Der Abbau des Soli wird ausdrücklich von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt.
• Zum 01.01.2010: Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ohne Gegenfinanzierung.
• Zum 01.01.2011: Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und durchgängige Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs

Präsident Bley appellierte nachdrücklich an die Niedersächsische Landesregierung, durch entsprechende Bundesratsanträge Zeichen in die Richtung der Entlastung von Bürgern und Betriebe zu setzen. Nur durch eine Entlastung entstehe neues Wachstum am Binnenmarkt. Ohne ein solches Wachstum könnten weder Bundes- noch Landesregierung ihr richtiges Ziel erreichen, die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Hannover, 18.07.2008