Ganzheitliches Mittelstandskonzept Erfolgsmodell für das Handwerk

Anlässlich der 2. Fortschreibung des Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes im Rahmen des Niedersächsischen Mittelstandstages bezeichnete NHT-Präsident Kurt Rehkopf diese Form der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Mittelstandsverbänden als "Erfolgsmodell für das Handwerk". Durch das Mittelstandskonzept sei sowohl in der Politik als auch in den Verwaltungen mehr Mittelstandsbewusstsein geschaffen worden. Durch die klar formulierten Vereinbarungen und deren konsequente Umsetzung sei Transparenz und Vertrauen entstanden.

Mit der 2. Fortschreibung sei es nun gelungen, neue Schwerpunkte im Bereich der Wirtschaftspolitik zu setzen. Dazu gehöre eine Verbesserung der Bürgschaftsvergabe und der Vergabe von Beteiligungskapital durch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Dieses müsse nun konsequent umgesetzt werden, denn gerade dem Einsatz von Risiko- und Beteiligungskapital komme im Zuge der neuen Ratingverfahren eine höhere Bedeutung zu.

Zu ganz wichtigen Rahmenbedingungen, die jetzt verbessert werden müssten, gehöre die Schwarzarbeitsbekämpfung, zu der sich das Land im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches ausdrücklich bekenne. Auch die zugesagte Überprüfung der Tariftreueverpflichtung, insbesondere in den angrenzenden Bereichen zu den neuen Bundesländern, sei ein positives Signal, gerade für die niedersächsische Bauwirt-schaft.

Anlass häufiger Kritik im Handwerk sei die nicht konsequente Anwendung des öffent-lichen Vergaberechts gewesen. Hier habe das Land nun zugesagt, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie dieses Vergaberecht zugunsten von klein- und mittelständischen Unternehmen ausgeweitet werden könne. Dazu gehöre auch die Zusage der Landesregierung, künftig die Geltung der VOB auch für private Bauvorhaben in den entsprechenden Bewilligungsbescheiden festzuschreiben, wenn diese durch öffentliche Gelder des Landes bezuschusst würden.

Auch die völlige Neuaufnahme von Vereinbarungen zu europapolitischen Fragen sei ein positives Kennzeichen der 2. Fortschreibung des Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes. Dazu würde beispielsweise die Vereinbarung zur Fortführung transnationaler Austauschprogramme und die Gründung einer dafür zuständigen Lehrlingsaustauschagentur gehören. Schließlich sei es auch gelungen, erste klare Aussagen für die anstehende Schulstrukturreform zu erreichen. Insofern komme im Text des Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes deutlich zu Ausdruck, dass es keine Sekundarschulen geben werde und dass auch künftig differenzierte Abschlussprofile an Hauptschulen und Realschulen unverzichtbar bleiben.

Ingesamt bewertete Präsident Kurt Rehkopf das Ergebnis dieser 2. Fortschreibung des Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes als sehr positiv für das Handwerk. Natürlich seien nicht alle Forderungen durchgesetzt worden. Insofern sei das Ganzheitliche Mittelstandskonzept kein Forderungspapier des Mittelstandes, sondern eine Vereinbarung, die im Konsens entstanden sei. Kritiker dieser Form der Zusammenarbeit müssten sich jedoch vorhalten lassen, so Rehkopf, dass nichts einfacher sei, als Trennendes zu finden. Schwieriger, aber letztendlicher ertragreicher für das Handwerk, sei es, mit der Landesregierung gemeinsam Handlungsfelder zu erschließen und konsequent zu bearbeiten, um dadurch konkrete Fortschritte zu erzielen.

Hannover, 25.06.2001