Mehrwertsteuererhöhung wirkt kontraproduktiv
Niedersächsischer Handwerkstag lehnt Mehrwertsteuererhöhung mit Nachdruck ab

Mit großer Sorge und Enttäuschung wird gegenwärtig die Debatte um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer verfolgt. Eine reine Umverteilung der Lasten ist keine Lösung für den Standort Deutschland! Der Mittelstand braucht eine deutliche Entlastung und zwar vor allem bei den Arbeitskosten! Eine substanzielle Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge setzt allerdings zunächst ein Konzept für eine durchgreifende Strukturreform der sozialen Sicherungssysteme voraus!

Die Ökosteuer hat deutlich gezeigt, dass eine Steuererhöhung der Politik zwar kurzfristig Luft verschafft, aber im Endeffekt nur eine Scheinlösung darstellt. Die jetzt angekündigte Mehrwertsteuererhöhung wird zu einem weiteren, deutlichen Vertrauensverlust führen, den vor allem die verbrauchernahen Wirtschaftsbereiche spüren werden. Es besteht bei dieser Vorgehensweise zudem die Gefahr, dass die dringend notwendige substanzielle Reform der sozialen Sicherungssysteme weiter aufgeschoben, wenn nicht sogar verhindert wird.

Der Niedersächsische Handwerkstag fordert zunächst ein Gesamtkonzept zur deutlichen Reduzierung der Sozialabgaben und damit der Arbeitskosten, bei der die Stärkung der Eigenvorsorge ein wichtiger Bestandteil sein muss. In einem zweiten Schritt sind die versicherungsfremden und daher gesamtgesellschaftlich zu finanzierende Aufgaben aufzugliedern und über Steuern zu finanzieren. Dabei muss die Finanzierung vor allem durch eine Rückführung der Staatsausgaben im konsumtiven Bereich erfolgen. Eine mögliche Erhöhung von Verbrauchssteuern kann ausschließlich als allerletzter Schritt erwogen werden. Dabei ist als zentrale Vorgabe im Auge zu behalten, dass arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche am Ende der Kette eine substanzielle Nettoentlastung verzeichnen können müssen, wenn in Deutschland in den kommenden Jahren Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden sollen.

Hannover, 11.07.2005