Scherbenhaufen Rentenpolitik

Die jüngst bekannt gewordenen Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hinsichtlich der Anhebung des Rentenbeitragsatzes von 19,1 auf 19,3 % in 2003 verdeutlichten, so NHT-Präsident Kurt Rehkopf, dass von den ursprünglichen Rentenplänen der Bundesregierung nur ein Scherbenhaufen übriggeblieben sei. Statt die Lohnzusatzkosten unter 40 % zu senken, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber in den vergangenen Jahren immer stärker zur Kasse gebeten worden. Stichworte wie Ökosteuer oder Riesterrente sind nur Umschreibungen dafür, dass das umlagefinanzierte Rentensystem in Deutschland kurz vor dem Scheitern steht. Allein die jüngste Steigerungsankündigung bedeute für das Niedersächsische Handwerk, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer 2003 mit Mehrbelastungen in Höhe von ca. 22 Mio. Euro zu rechnen hätten. Angesichts der ohnehin schwachen konjunkturellen Entwicklung im Handwerk werde den Unternehmen weiterhin dringend benötigtes Kapital entzogen. Für die Arbeitnehmer bedeute die Erhöhung, dass nach wie vor an konsumtiven Ausgaben gespart werden müsse. Dies sei Gift für die Konjunktur, zumal bereits in diesem Jahr die Teuro-Debatte und die hohen Arbeitslosenzahlen die Nachfrage nach handwerklichen Dienstleistungen und Produkten spürbar verringert hätten.

Hannover, 19.06.2002