Bundesregierung nicht reformfähig

In deutlicher Form hat heute NHT Präsident Kurt Rehkopf die Kritik von Bundeswirtschaftsminister Clement an der negativen Beurteilung der Reformbemühungen der Bundesregierung durch Wirtschaft und gesellschaftliche Gruppen zurück gewiesen. Wer ohne erkennbares Konzept "drauflos reformiere" brauche sich über fehlende Akzeptanz nicht zu wundern. Die Regierung handele nach dem Motto: " Wir wissen zwar nicht, wohin wir wollen, aber wir gehen schon mal los". Die Folge dieser verfehlten Politik sei purer Aktionismus und ein nicht mehr nachvollziehbarer Zickzackkurs. Was heute angekündigt werde, gelte schon morgen nicht mehr. Noch nie sei die Wirtschaft so tiefgreifend verunsichert worden. Deshalb sei die derzeitige Bundesregierung die Hauptursache für die schlimmste Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

Rehkopf begründete seine Kritik anhand einiger aktueller Beispiele:

- Es sei unbestritten, dass in Deutschland mehr Jahre als bisher für die Rente gearbeitet werden müssten. Anstatt aber dafür zu sorgen, dass sich das tatsächliche Renteneintrittsalter wieder dem offiziellen annähere und ständige Frühverrentungsmodelle der Industrie und der öffentlichen Verwaltungen zu Lasten der Beitragszahler zu bekämpfen, würde jetzt die Bevölkerung durch die pauschale Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre verunsichert.

- Ständig neue Meldungen über Milliardendefizite in den Krankenkassen erschüttern zudem den Glauben daran, dass die Gesundheitsreform tatsächlich zu einer Beitragsentlastung führen werde. Es könne nicht immer mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt entschuldigt werden. Der Teufelskreis Beitragssteigerung und Arbeitslosigkeit werde sich immer schneller drehen, wenn nicht bald substanzielle Reformen zu deutlichen Entlastungen der Kassenhaushalte führen.

- Die viel zu hohe Steuerbelastung insbesondere des Mittelstandes müsste dringend reduziert werden. Erst habe die Bundesregierung aber die Steuerreform durch die Flut des Jahres 2002 verschoben, jetzt werde sie für das Jahr 2004 vom Wohlverhalten der Opposition abhängig gemacht. In jedem Fall würde den Bürgern als Kompensation das Geld in mindestens gleicher Höhe wieder aus der Tasche gezogen.

- Viel zu lange sei man der Misere der Kommunen nicht entgegengetreten. Das Handwerk habe sich immer für eine finanzielle Entlastung der Kommunen eingesetzt. Es müsse jetzt aber in der gegenwärtigen Debatte um die Gemeindefinanzreform ein klares Signal gesetzt werden, dass es für die kleinen- und mittleren Betriebe in der gegenwärtig sehr schweren wirtschaftlichen Lage zu keiner Substanzbesteuerung bei Mieten, Pachten und Zinsen komme. Damit sei das Sterben tausender Betriebe vorprogrammiert. Die Bundesregierung dürfe sich keinesfalls auf diesen Irrweg begeben und in dieser Frage umfallen.

- Eine Reform der Handwerksordnung sei wichtig und hätte zusammen mit dem Handwerk betrieben werden können. Statt dessen gehe es der Bundesregierung um die weitgehende Abschaffung des Meisterbriefes und damit eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsbereichs Handwerk und noch nicht abzusehende Folgen für die Qualität des dualen Ausbildungssystems in Deutschland. Abschließend ließ Präsident Rehkopf keinen Zweifel daran, dass diese Gesellschaft durchaus reformwillig und reformfähig sei. Es müsse für alle Beteiligten aber ein Gesamtkonzept und ein klarer Kurs erkennbar sein. Die derzeitige Bundesregierung sei offensichtlich aber nicht in der Lage, einen solchen Kurs zu finden.

Hannover, 28.08.2003