Steuerreform als Hoffnungszeichen für 2005 - Binnenmarkt braucht weitere Reformschritte

Das niedersächsische Handwerk mit seinen über 72.000 Betrieben habe sich im Jahr 2004 in einem schwierigen Fahrwasser bewegen müssen, betont Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT) in seinem Jahresrückblick. Vor diesem Hintergrund sei die positive Ausbildungsbilanz des Handwerks eine großartige Leistung. Jetzt gebe es erste Hoffnungen auf ein Ende der Talfahrt. Das Stimmungsbarometer der Betriebe habe sich in den letzten Monaten leicht nach oben bewegt.

Die im Zuge der Weihnachtseinkäufe sichtbar werdende Konsumfreude der Menschen habe deutlich gemacht, dass eine positive Grundstimmung die Konjunktur beleben kann. Vor allem für die verbrauchernahen Branchen, wie die Gesundheitshandwerke, die Nahrungsmittelhandwerke und die personenbezogenen Dienstleister, zu denen die Friseure, die Kosmetiker, die Uhrmacher oder auch die Fotografen zählen, könnte die Stärkung der Verbrauchernachfrage über die anstehenden Steuerentlastung im Jahr 2005 einen echten Aufwärtsschub bringen. Die letzte Stufe der Steuerreform zu Beginn des nächsten Jahres entlaste die Menschen insgesamt um rund 6,5 Milliarden Euro. Hierin liege ein großes Potenzial für mehr Kaufkraft und damit eine Stärkung der Wirtschaft vor Ort. Allerdings dürfe diese Entlastung nicht gleich wieder durch neue Abgabenerhöhungen aufgezehrt werden, so Rehkopf.

Es sei ein fundamentaler Fehler der Politik, immer wieder unabgestimmt über Reformvorschläge in der Öffentlichkeit zu diskutieren, sie dann zu verwerfen und am Ende allenfalls Reförmchen auf den Weg zu bringen. Die Menschen seien verunsichert, da sie nicht genau wüssten, wie es weitergeht. Ohne klare Perspektiven bei den Steuern- und Abgaben werde es aber auch keine Trendwende bei den Unternehmen mit Blick auf mehr Investitionen und mehr Beschäftigung geben können. Das Vertrauen fehle, betont Rehkopf. Unter den Vorsätzen der Politik für das Jahr 2005 müsse die Schaffung von Vertrauen ganz oben stehen.

Das niedersächsische Handwerk erwarte von der Landesregierung, dass sie sich im Sinne des Handwerks und des gesamten Mittelstandes stärker auf der Bundesebene engagiere und die Reformanstrengungen vorantreibe. Noch habe sich in den wichtigsten Themenfeldern, wie Steuern und Abgaben, eine niedersächsische Meinungsführerschaft nicht gezeigt.

Hannover, 29.12.2004