Durch Aussitzen schafft man keine Arbeitsplätze - Steuerreform muss auf das Jahr 2002 vorgezogen werden -

Mit großer Sorge sieht auch das Niedersächsische Handwerk die jüngsten Arbeitsmarktdaten. Der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT), Kurt Rehkopf, wies in diesem Zusammenhang heute darauf hin, dass Prognosekorrekturen, Gewinnerwartungen, Insolvenzmeldungen und Arbeitsmarktdaten die Stimmungslage in der Wirtschaft seit Monaten dämpfen. Im Jahr 2000 seien die Beschäftigtenzahlen allein im niedersächsischen Handwerk bereits um 3,3 % auf 518.000 zurückgegangen. Auch die Zahl der Betriebsauflösungen aus wirtschaftlichen Gründen sei im Handwerk spürbar angezogen. Die Bundesregierung sei deshalb gefordert, jetzt zu handeln. Nicht Ruhe sei jetzt erste Bürgerpflicht, sondern wirtschafts- und finanzpolitisches Handeln. Der Kanzler müsse gelegentlich auch zurückstecken können und auf die Fachwelt hören, um eine Wende auf dem Arbeitsmarkt einzuleiten. Präsident Rehkopf forderte deshalb das Vorziehen der 2. und 3. Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2002. Dieses würde einen Entlastungseffekt von 65 Milliarden DM für die gesamte Wirtschaft bringen. Davon würden nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Verbraucher profitieren. Damit würde die Bundesregierung auch ein Signal setzen für eine neue Aufbruchstimmung.

Auch von der Niedersächsischen Landesregierung erwarte das Handwerk, dass sie sich für eine solche Politik einsetze. Schließlich habe man erst vor wenigen Tagen im Rahmen der 2. Fortschreibung des Ganzheitlichen Mittelstandskonzeptes die Vereinbarung getroffen, dass weitere Steuerentlastungen, insbesondere für Personenunternehmen, anzustreben seien. Für einen solchen Vorstoß hätte Ministerpräsident Gabriel die Unterstützung des Handwerks. Die mittelfristige Haushaltskonsolidierung, die die Bundesregierung richtigerweise betreibe, werde dadurch nicht in Frage gestellt.

Hannover, 05.07.2001