Entlastung der Verbraucher von Steuern und Abgaben statt Strohfeuer

Der Niedersächsische Handwerkstag sieht das heute vom Bundesrat beschlossene Maßnahmenpaket zur Konjunkturstützung als ersten wichtigen und richtigen Schritt zur Belebung der Binnenkonjunktur. Dieser dürfe jedoch nicht das letzte Wort sein. NHT-Präsident Karl-Heinz Bley, gleichzeitig Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Niedersächsischen Landtages, bedauerte in seiner Stellungnahme, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht bereit sei, strukturelle Entscheidungen zur spürbaren Entlastung der Verbraucher von Steuern und Abgaben zu treffen. Das Handwerk fordere seit vielen Monaten "Mehr Netto vom Brutto". Diese Forderung resultiere aus der schon lange vor der Finanzkrise erkennbaren Eintrübung des Binnenmarktes. Diese Position sei auch heute richtig und werde mit allem Nachdruck vertreten. Der Niedersächsische Handwerkstag wiederholt deshalb seine Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher und zur Stabilisierung des Binnenmarktes:

• Sofortiger Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags schon im Jahr 2009. Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost benötigt. Der Abbau des Soli wird ausdrücklich von den Handwerkskammern in den neuen Bundesländern unterstützt.
• Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung bereits 2009. Mit der Umsetzung im Jahr 2010 käme die Bundesregierung ausschließlich den Auflagen des Bundesverfassungsgerichts nach. Eine politische Leistung für die Verbraucher wäre dies nicht.
• Entlastung speziell der unteren und besonders belasteten mittleren Einkommen über eine umfassende Einkommenssteuerreform, die den Bürgern wieder mehr "Netto" von "Brutto" lässt. Heute reicht schon das 1,3fache des Durchschnittseinkommens, um mit dem letzten Einkommenseuro dem Spitzentarif bei der Einkommensteuer zu unterliegen. Statt einer "kalten Progression" ist eine deutliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen erforderlich.

Präsident Bley appellierte nachdrücklich an die Niedersächsische Landesregierung, durch entsprechende Bundesratsanträge Zeichen in die Richtung der Entlastung von Bürgern und Betrieben zu setzen. Nur dadurch entstehe neues Wachstum am Binnenmarkt. Von der Bundesregierung erwarte er, dass sie ihren Widerstand gegenüber der EU bei der Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen endlich aufgibt.

Bley appellierte weiter an alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die immer mehr ausufernde Debatte um Rezession und Wirtschaftsflaute zu beenden und stattdessen eine sachgerechte Diskussion um vernünftige strukturelle Lösungen zu führen. Strohfeuer, wie die diskutierten Konsumgutscheine, seien für ihn keine nachhaltige Lösung zur Belebung des deutschen Binnenmarkts.

Hannover, 05.12.2008