Nach Reformkompromiss Hoffnung auf Aufschwung im Handwerk

Positive Impulse für die Handwerkskonjunktur erwartet der Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT), Kurt Rehkopf, für das kommende Jahr. Das Vorziehen der Steuerreform und die damit verbundene Entlastung der Verbraucher und der Unternehmen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2004 unter gleichzeitiger Begrenzung der Neuverschuldung sei ein pragmatischer Kompromiss. Das Entlastungssignal werde die psychologische Wirkung für Verbraucher und Unternehmen nicht verfehlen.

Das Handwerk unterstütze auch die finanziellen Hilfen für die Kommunen, ohne dadurch die Gewerbesteuer auszuweiten. Insbesondere die Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente in die Gewerbesteuer wäre sehr kontraproduktiv gewesen.

Positiv bewertete Rehkopf auch die zusätzlichen Erleichterungen im Bereich des Arbeitsmarktes. Die Geltung des Kündigungsschutzes für Betriebe mit mehr als 10 Beschäftigten könne dazu führen, dass Betriebe in Zukunft besser und schneller auf Nachfrageentwicklungen reagieren könnten.

Beim Subventionsabbau hätte sich das Handwerk, so Rekopf, noch mutigere Schritte erhofft. Leider sei es nicht möglich gewesen, im Zuge dieser Verhandlungen bei der Eigenheimzulage zu einer Umstrukturierung zu kommen. Durch die Koppelung der Förderung an die Vorlage von Rechnungen hätte man erreichen können, dass ausschließlich legale Arbeit gefördert und dadurch mehr Rückflüsse an Steuern und Abgaben möglich gewesen wären.

Deutschland befinde sich, so Rehkopf erst am Beginn eines tiefgreifenden Reformprozesses. Der jetzt gefundene Kompromiss sei der Beginn einer Politik zur Wiedergewinnung von Vertrauen und zur Stärkung der Wirtschaftskraft. Das niedersächsische Handwerk halte allerdings an seiner politischen Leitlinie für die kommenden Jahre fest:

• Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen für 5 Jahre
• Reduzierung aller Subventionen in den nächsten 5 Jahren um insgesamt 50 %, d. h. 10 % pro Jahr
• Rückführung der Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten 5 Jahren um mindestens 10 Prozentpunkte
• Augenmaß bei den Lohn- und Gehaltsverhandlungen.

Hannover, 15.12.2003