Mehr Schwarzarbeit statt Mehrarbeit

Die große Koalition hat ihr Klassenziel mit der vorliegenden Koalitionsvereinbarung nicht erreicht. Für das Handwerk wesentliche Reformvorhaben werden ausgeklammert und auf die Zukunft verschoben. Dazu gehörten die grundlegende Sanierung der Sozialversicherungssysteme, wie z. B. des Gesundheitswesens, eine umfassende Unternehmenssteuerreform sowie die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern im Rahmen einer wirklichen Föderalismusreform.

Wie der Präsident des NHT, Kurt Rehkopf, heute mitteilte, gehe als wesentliches Signal von dieser Vereinbarung die Erhöhung von Steuern aus. Dies erschüttere die Glaubwürdigkeit in die Politik weiter und erhöhe unter dem Strich die Arbeitskosten und damit die Schwarzarbeit in Deutschland.

Rehkopf betonte, dass durch diese Steuererhöhungen und verschobenen Reformprozesse einige positive Weichenstellungen, wie ein Investitionsprogramm, die Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und die Lockerung des Kündigungsschutzes überlagert würden. Eine grundlegende Erholung des Binnenmarktes, die Voraussetzung für einen Aufschwung im Handwerk sei, könne nicht erwartet werden.

Hannover, 13.11.2005