Glaube an eine mittelstandsfreundliche Politik erschüttert

Notwendige Hilfe für Flutopfer kann nicht allein durch den Mittelstand und die Arbeitnehmer getragen werden.

Die Steuerreform für die Kapitalgesellschaften sei in Kraft und habe vor allem die großen Unternehmen in Deutschland entlastet. Der Mittelstand, der immer wieder von Seiten der Politik als Beschäftigungsbringer und Ausbilder verbal hofiert werde, sei schon in Stufen vertröstet worden, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT). Dabei sei die Entlastung gerade des Mittelstandes essentiell für eine Konjunkturbelebung und den Abbau von Arbeitslosigkeit.

Die Hilfe für die Flutopfer müsse als eine nationale Aufgabe verstanden werden, die nicht allein von den Bürgern und den kleinen Unternehmen getragen werden könne. Wenn man die Wirtschaft schon zur Finanzierung heranziehe, könne man nicht gerade die von Steuern entlasteten großen Konzerne davon ausnehmen. Der Glaube an eine mittelstandsfreundliche Politik sei im Handwerk zutiefst erschüttert. Die Steuerentlastungen für den Mittelstand, die schon von Anfang an nach hinten verschoben worden seien, würden nun noch weiter verzögert. Anstatt über Haushaltsumschichtungen nachzudenken, die Abschätzung des vollen Ausmaßes der Schäden abzuwarten und die vielen Spendenaufrufe - auch die Aktion "Handwerk hilft Handwerkern" - in ihrer Wirkung voll zu erfassen, habe die Bundesregierung sehr schnell und sehr bereitwillig die Steuerentlastung für den Mittelstand zu Grabe getragen. Man müsse sich fragen, wie sicher die dritte Stufe der Steuerreform im Jahre 2005 vor diesem Hintergrund überhaupt noch sei? Die Enttäuschung sitze tief, so Rehkopf.

Hannover, 20.08.2002