Ernst der Lage um Auswirkungen von Basel II endlich erkannt
NHT begrüßt ernsthafte Auseinandersetzung um Konsequenzen aus Basel II für den Mit-telstand

Endlich sei die Diskussion auf die richtige Ebene gehoben worden, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT). Wenn die Finanzierungsgrundlage für den Mittelstand verschlechtert werde, dann müsse sich auf Bundes- und auf Länderebene auch die Landesregierung einschalten. Wie deutlich die Alarmglocken mit Blick auf den Mittelstand schrillen, werde deutlich, wenn sich der Bundeskanzler persönlich auch aus China oder der Bundeswirtschaftsminister aus Indien zu diesem Thema äußerten.

Immer mehr Rückmeldungen, dass sich die Kreditvergabebedingungen verschärfen, kämen aber schon jetzt aus den Handwerksbetrieben. In einer Umfrage der Handwerksorganisation auf Bundesebene Anfang des Jahres sei bereits von 20 % der westdeutschen Handwerksbetriebe berichtet worden, dass schon in den letzten 5 Jahren die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung schlechter geworden seien. Von dieser Entwicklung seien die Kleinbetriebe tendenziell stärker als die Großbetriebe betroffen. Hier zeige sich der Rückzug der Banken aus der kleinvolumigen Kreditvergabe nur zu deutlich, so Rehkopf.

Rating im Sinne von Basel II werde diese Entwicklung bei nicht mittelstandsgerechter Ausgestaltung weiter verschärfen. Es könne nicht sein, dass bisher übliche Sicherungsinstrumente nicht mehr anerkannt, dass die Unterlegungserfordernisse für mittel- und langfristige Kredite erhöht werden sollen. Es müsse allen klar sein, dass die Bundesregierung sehr wohl Einfluss darauf habe, die neue Baseler Vereinbarung, die 2002 verabschiedet und 2005 in Kraft treten soll, zu kippen. Die Vereinbarung aus Basel II müsse in europäisches Recht umgesetzt werden. Einer solchen Richtlinie müsse dann die Bundesregierung zustimmen. Über diese Hebel sei es möglich, die Interessen des Mittelstandes zu verankern.

Ein politisches Feigenblatt unter dem Motto, gegen eine EU-Richtlinie könne Deutschland nichts machen, werde es nicht geben. Die Bundesregierung könne nur davor gewarnt werden, die maßgeblichen Entscheidungen über die Bundestagswahl im Herbst 2002 hinauszuzögern. Eine Verschärfung der Kreditvergabekonditionen werde dazu führen, dass bereits kurzfristig gerade Unternehmen in Problemlagen in den Ruin getrieben werden. Gut sei es, wenn dieses die Politik frühzeitig erkenne.

Hannover, 05.11.2001