Steuererhöhungsdiskussionen verschlechtern Konjunkturklima
- Arbeitsplatzabbau im Handwerk setzt sich fort -

Kaum ist die Wahl vorüber, geht die Steuerdebatte in die völlig falsche Richtung weiter, beklagt Kurt Rehkopf, Präsident des niedersächsischen Handwerkstages (NHT). Die Lage im niedersächsischen Handwerk mit seinen knapp 500.000 Beschäftigten sei extrem angespannt. Weitere Belastungen seien weder für die Verbraucher noch für die Unternehmen tragbar. Weiter steigende Ökosteuerabgaben, höhere Rentenversicherungsbeiträge, Reformstau im Gesundheitswesen, steigende Tabaksteuer seien neben den täglichen Meldungen bezüglich Beschäftigtenabbau und Kursstürzen an den Börsen die Konjunkturbremsen schlechthin. Über Kaufzurückhaltung müsse sich vor diesem Hintergrund kein Mensch wundern, die Politik schüre durch die unvermindert fortgeführte Debatte um Steuer- und Abgabenerhöhungen eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.

Allein im niedersächsischen Handwerk seien bei deutlichen Umsatzrückgängen im letzten Jahr bereits über 20.000 Stellen gestrichen worden. Auch für dieses Jahr zeichne sich nicht im Ansatz eine Trendwende ab. Im Vergleich zur ersten Jahreshälfte 2001 seien die Beschäftigtenzahlen im Jahr 2002 um 6 % und die Umsätze um 5,5 % weiter gesunken. Es könne im Handwerk bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass diese Rückgänge auch in der zweiten Jahreshälfte nicht mehr aufgefangen werden könnten. Es werde intern bei weiteren Umsatzrückgängen von einem unverminderten Abbau von 15.000 bis 20.000 Stellen bis Ende 2002 ausgegangen. Das Handwerk erwarte nun endlich von der Politik ermutigende Signale und die Umsetzung echter Reformen. Dabei gehöre gerade die durch die Ökosteuer überproportionale Belastung der Kleinstbetriebseinheiten abgeschafft und nicht fortgeführt. Bereits die Aussetzung der Steuerreform sei ein Fehler gewesen. Es werde sich auch auf der politischen Bühne rächen, wenn nicht endlich gehandelt werde. Das Ende einer Legislaturperiode komme oft schneller als noch zu Beginn gedacht. Reformen mit echten Entlastungswirkungen gerade auch im Hinblick auf die Lohnzusatzkosten seien unverzüglich in Angriff zu nehmen, betont der Handwerksvertreter.

Hannover, 27.09.2002