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Pressemitteilung 14/05

Politische Handlungsfähigkeit als Hoffnungszeichen
- Binnenmarkt braucht substanzielle Reformen

Das wachsende Vertrauen in eine politisch handlungsfähige Bundesregierung ist das Hoffnungszeichen für das Handwerk mit seinen fast 75.000 Betrieben in Niedersachsen im Jahr 2006, betont Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT) in seinem Ausblick auf das neue Jahr. Die Anzeichen für eine spürbare Entspannung der weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Lage haben sich in der jüngsten Konjunkturmeldung verdichtet. Gerade die industrienahen Handwerksbereiche, wie Metallbauer und Feinwerkmechaniker befinden sich im Aufwind. Jetzt müssen, so Rehkopf, die Weichen für ein Überschwappen der gesamtwirtschaftlichen Konjunkturbelebung auf die breite Binnenwirtschaft gesetzt werden. Nur so werden Arbeitsplätze gehalten und neue geschaffen.

Noch ist gerade in den konsumnahen Wirtschaftsbereichen, wie dem Handwerk, die Stimmungslage gespalten. Steigende Energiepreise und die Furcht vor weiter wachsenden Sozialversicherungsbeiträgen wirken als Konjunkturbremse. Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen ist zwar im Grundsatz positiv, sie wird aber allein nicht reichen, um eine substanzielle Nachfragebelebung zu stimulieren. Die durch die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung in das Jahr 2006 vorgezogene Verbrauchernachfrage wird sich als ein kurzes Strohfeuer erweisen.

Rehkopf betont, dass die Bundesregierung nun alle Reformanstrengungen auf eine nachhaltige Senkung der Sozialversicherungsbeiträge konzentrieren und auf jede Steuererhöhung verzichten sollte. Auch die Mehrwertsteuererhöhung muss 2007 neu auf den Prüfstand gestellt werden, gerade, weil sie nicht vollständig zur Senkung der Arbeitskosten, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden soll. Die niedersächsische Landesregierung handelt mit ihrer Absage an die Mehrwertsteuererhöhung genau richtig. Das Handwerk wird sich im nächsten Jahr mit der Landesregierung für die Streichung dieser Steuererhöhungspläne einsetzen.

Hannover, 29.12.2005