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Die Diskussion um Steuererhöhungen sei nicht mehr
nachvollziehbar, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen
Handwerkstages (NHT)mit Blick auf den Vorstoß des
Ministerpräsidenten Gabriel. Die Erbschaftssteuer sei gerade mit Blick auf
den anstehenden Generationswechsel in den bundesweit ca. 200.000 Betrieben des
Mittelstandes und auch speziell des Handwerks ein sehr sensibles Thema. Im
Rahmen einer vom Land Niedersachsen selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung
zum Thema.
Generationswechsel im Handwerk sei deutlich geworden, dass
die Finanzierung eines der größten Probleme im Übergabeprozess
darstelle. Natürlich stelle der Betrieb auch einen Teil der
Altersversorgung des Übergebers dar. Der Übergeber habe in die
Substanz des Unternehmens investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu
sichern. Auch gegenwärtig stehe vor dem Hintergrund der schwierigen
konjunkturellen Lage bei den meisten Betriebsinhabern die Stärkung der
Betriebssubstanz im Vordergrund. Wenn die Altersversorgung nicht ausreiche,
komme es nicht zum Generationswechsel. Mit Blick auf die dadurch
gefährdeten Arbeitsplätze sei es unverantwortlich, den Übergeber
und letztlich damit indirekt auch den Übernehmer durch zusätzliche
Steuern zu belasten. Auch mit Blick auf die Vermögenssteuer müsse man
sich doch sehr wundern. Ihre Streichung sei über eine höhere
Grunderwerbssteuer sowie einer höheren Erbschaftssteuer bereits
"gegenfinanziert" worden.
Die Leistungsbereitschaft in unserer
Gesellschaft dürfe nicht bestraft werden, sonst werde sie
zwangsläufig zurückgefahren. Steuererhöhungen seien wenig
innovativ. Auch ein Unternehmen könne in schwierigen Zeiten nicht mit
Preiserhöhungen am Markt agieren, sondern müsse rationalisieren und
nach neuen innovativen Wegen suchen. Ein wenig mehr Zurückhaltung in der
Steuererhöhungsdebatte würde sich das Handwerk in Niedersachsen
wünschen, so Rehkopf.
Hannover, 02.10.2002
