Keine Festtagsstimmung im Handwerk

Für die über 70.000 niedersächsischen Handwerksbetriebe sei das Jahr 2001 kein leichtes Jahr gewesen. Die Krise am Bau, der anhaltende Konzentrationsprozess im Kfz-Gewerbe, die zurückhaltende Verbrauchernachfrage und die insgesamt boomende Schwarzarbeit hätten ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftslage vieler Handwerksbetriebe gehabt, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT) im Rahmen seiner Bilanz für das Jahr 2001. Die Umsatzzahlen seien im Vergleich zum Vorjahr in den ersten drei Quartalen um insgesamt 4,8 % weiter spürbar rückläufig gewesen. Das Weihnachtsgeschäft habe die Bilanz nur noch in einigen wenigen Handwerksbetrieben aufhellen können. Richtige Festtagsstimmung könne man zum Jahreswechsel nicht verbreiten. Insgesamt werde im arbeitsintensiven Wirtschaftsbereich Handwerk, in dem zu Beginn des Jahres ca. 520.000 Menschen beschäftigt gewesen seien, bis Jahresende mit einem Stellenabbau um ca. 16.000 gerechnet. Der Anschlag in New York, der die Stimmungslage zwar zusätzlich stark gedämpft habe, habe die Entwicklung im Handwerk aber nicht unmittelbar bestimmt. Vielmehr zeigten sich zunehmend strukturelle Probleme und viel Handlungsbedarf:

Keine neuen Steuern und Steuererhöhungen!
Bei aller Kritik müsse man anerkennen, dass endlich mit der Unternehmenssteuerreform 2001/2003/2005 - trotz der Schieflage zuungunsten der Personenunternehmen - endlich ein Vorwärtsgang eingeschaltet worden sei. Allerdings wäre gerade für die Personenunternehmen über das Vorziehen der nächsten Steuerstufen deutlich mehr Dynamik erforderlich gewesen. Statt aber mehr Dynamik zu entfalten, streue man bereits wieder zusätzlichen Sand in das Wirtschaftsgetriebe. So werde zum 1.1.2002 die nächste Stufe der Ökosteuer Steuermehrbelastungen von insgesamt 7,2 Mrd. DM mit sich bringen. Gerade die kleinsten Handwerksbetriebe seien aus verwaltungstechnischen Gründen unabhängig von ihrer Energieintensität von den Steuervergünstigungen im Rahmen der Ökosteuer ausgenommen. Davon spreche keiner. Die Ökosteuer hätte vollständig ausgesetzt werden müssen, nicht nur wegen ihrer Konstruktionsfehler, sondern allein aufgrund der auch im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern schwierigen Wirtschaftslage in Deutschland. Das habe man ursprünglich bei Einführung der Ökosteuer auch zugesagt, jetzt aber wohl schon wieder vergessen. Statt einer Rückführung von Steuern werde zudem die Tabaksteuer mit 1,2 Mrd. DM und die Versicherungssteuer mit 0,5 Mrd. DM auf seiten der Steuermehrbelastungen ab 1.01.2002 zu Buche schlagen. Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Situation seien kontraproduktiv, so Rehkopf.

Keine zusätzliche Belastungen der Beschäftigung!
Mit der Rücknahme der Änderung des Lohnfortzahlungsgesetzes, der Rücknahme der Reform im Kündigungsschutzgesetz und der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes habe die Bundesregierung gerade den arbeitsintensiven Betrieben und auch ihren Beschäftigten keinen Dienst erwiesen. Scheinbar zusätzlicher Schutz auf Kosten bestehender oder auch zusätzlicher Arbeitsplätze sei ein hoher Preis, so der NHT.

Mit Blick auf die besorgniserregenden Entwicklungen im Sozialversicherungssystem gebe es über die Einführung einer kapitalgedeckten Altersvorsorge im Zuge der Rentenreform nun allerdings - bei aller Kritik an dem komplizierten Regelwerk - einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Doch diese Rentenreform werde bei weitem nicht ausreichen, um den Rentenversicherungsbeitrag auf einem erträglichem Niveau zu halten. Das sei bereits jetzt absehbar und führe zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung. Auch im Gesundheitswesen müsse sich endlich etwas tun. Die Ankündigung steigender Krankenkassenbeiträge auf 14 %, teilweise sogar über 15 % habe verherrende Wirkung auf die Stimmungslage in den Betrieben sowohl bei den Arbeitgebern als auch bei den Arbeitnehmern. Mit der Vielzahl an kleineren Teilgesetzen und kosmetischen Reparaturen könne man sich an einer durchgreifenden Reform nicht vorbeimogeln. Das habe die Vorgängerregierung bereits viel zu lange gemacht und die amtierende Regierung betreibe dieses gefährliche Spiel unbeirrt weiter. Das deutsche Sozialversicherungssystem stehe aufgrund der ständigen Fehlkalkulationen vor seiner größten Vertrauenskrise, so die Einschätzung des NHT.

Die Beitragsentwicklung sei zudem - und das müsse allen bewusst sein - mitverantwortlich dafür, dass legale Arbeit und Beschäftigung gerade in den arbeitsintensiven Handwerksunternehmen gefährdet und zunehmend in Konkurrenz zur Schwarzarbeit gebracht werde.

Bildungsstandards verbessern!
Die PISA-Studie habe nur zu deutlich gemacht, dass Bildung ein nicht zu vernachlässigender Faktor sein dürfe. Vieles müsse gegenwärtig im Rahmen der Ausbildung in den Betrieben ausgeglichen werden. Fast jeder vierte niedersächsische Handwerksbetrieb habe in einer Umfrage der Handwerkskammern in Niedersachsen angegeben, dass die ungenügende Qualifikation der Auszubildenden einer Besetzung von Lehrstellen entgegenstünde. Trotz der schwierigen Wirtschaftslage benötigen gemäß dieser in der zweiten Jahreshälfte durchgeführten Umfrage ca. 15 % der Betriebe Facharbeiter und nur knapp 4 % der Betriebe Un- und Angelernte. Hier zeige sich sehr deutlich, wer Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe.

Die Bundesregierung habe sich auf dem Gipfel in Nizza erfolgreich innerhalb der EU für das Meisterprinzip eingesetzt und über die Meister-Bafög-Reform endlich die überfällige Verbesserung der Fortbildungsförderung realisiert. Dieses sei sehr positiv zu werten. Das Handwerk repräsentiere den ausbildungsintensivsten Wirtschaftsbereich. Zumindest in diesem Bereich solle man sich lieber erst gar nicht auf Irrewege begeben.

Öffnung Osteuropas frühzeitig als Chance begreifen!
Schließlich werde zunehmend die Öffnung Osteuropas zu einem Thema in der Handwerkswirtschaft. Es herrschten erhebliche Ängste in den Betrieben um Aufträge und Arbeitsplätze. Nur unter annähernd gleichen Bedingungen könne es einen fairen Wettbewerb geben. Die Bundesregierung habe gut daran getan, sich für Anpassungs- und Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit einzusetzen. Nun müsse diese Zeit genutzt werden, gerade den kleinbetrieblichen Sektor, speziell das Handwerk auf die Öffnung Osteuropas vorzubereiten, Ängste abzubauen und Chancen deutlich werden zu lassen. Die niedersächsische Landesregierung habe ihre Unterstützung bei dem Aufbau einer Osteuropa-Agentur zur Betreuung von Handwerksunternehmen beim Auf- und Ausbau von Kontakten in die osteuropäischen Staaten zugesagt. Dieses begrüße der NHT ausdrücklich.

Für das Jahr 2002 könne das niedersächsische Handwerk bisher noch keine Entwarnung geben. Noch zeichne sich keine Trendwende ab. Gerade in diesen Zeiten sei eine starke Interessenvertretung unabdingbar, welche sich als Sprachrohr für den Mittelstand und für mittelstandsgerechte Rahmenbedingungen einsetze. Es bleibe zu hoffen, dass gerade vor dem Hintergrund der schwierigen Gesamtlage das Gehör der Politik für die Belange des Handwerks und des Mittelstandes als wichtigster Arbeitgeber geschärft sei.

Hannover, 21.12.2001