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Pressemitteilung 16/02

Mittelstand steht vor schwerer Zukunft
- Rot/grünes Regierungsprogramm glanzlos, ideenlos, chancenlos -

Die Ergebnisse der rot/grünen Koalitionsverhandlungen in Berlin seien für das Handwerk sehr enttäuschend. Die Reaktion auf die Ergebnisse der Koalitionsgespräche, die jetzt in allen Regierungsprogrammen einmünden, reiche von Resignation bis Depression, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsische Handwerkstag (NHT). Das Regierungsprogramm setze ausschließlich auf das Stopfen von Haushaltslöchern. Impulse für mehr Aufträge und Beschäftigung seien auch nicht ansatzweise zu erkennen. Stattdessen kämen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlreiche zusätzliche Belastungen zu. Zusammen mit der bereits verschobenen Einkommenssteuerentlastung bedeute dies eine zusätzliche Verschlechterung der Binnenmarkt-nachfrage. Die zusätzliche Belastung des Faktors Arbeit mit Kosten werde nur zu einem Aufschwung bei der Schwarzarbeit führen und eine weitere Auszehrung der Sozialversicherungssysteme bewirken.

Anstatt durch entsprechende Impulse die Rahmenbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Kosten zu entlasten und damit einen zusätzlichen Markt für Aufträge zu ermöglichen, greife die Regierungskoalition darüber hinaus auch noch zu völlig untauglichen Mitteln, wie einer weiteren Aushöhlung des Meisterbriefes als Qualifikations- und Zugangsvoraussetzung für eine Selbständigmachung im Handwerk. Der Öffentlichkeit werde damit fälschlicherweise suggeriert, dadurch könnten zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Gegenteil, so Rehkopf, sei aber der Fall. Nicht ausreichend qualifizierte Unternehmer auf einen Markt ohne Aufträge zu schicken, führe nur zu noch mehr Unternehmenspleiten, steigender Arbeitslosigkeit und einer Schwächung der qualifizierten handwerklichen Ausbildung.

Hannover, 16.10.2002