Wahlprüfsteine des Niedersächsischen Handwerks zur Landtagswahl 2003
- Klare Positionierung im Vorfeld statt Überraschungen nach der Wahl -

Das Fass ist voll, der Frust im Handwerk ist groß! Nach dem Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert", kann und darf es nicht weitergehen. Die Wirtschaft hat Anspruch auf Verlässlichkeit und mehr Ehrlichkeit, so Kurt Rehkopf, Präsident des Niedersächsischen Handwerkstages (NHT) bei der Vorlage der Wahlprüfsteine des Handwerks auf Landesebene. Von den Parteien werde eine klare Festlegung im Vorfeld der Wahlen erwartet. Tägliche Meldungen bezüglich steigender Arbeitskosten, Entlassungen und Pleiten machten den Handlungsbedarf deutlich. Allein im Handwerk werde es in diesem Jahr nach internen Schätzungen einen weiteren Arbeitsplatzrückgang um 15.000 bis 20.000 Stellen geben. Es werde damit gerechnet, dass die Zahl der Betriebsschließungen aus finanziellen Gründen bis Ende des Jahres auf 750 ansteige. Mitte der 90iger Jahre seien davon gerade mal knapp 300 Handwerksunternehmen betroffen gewesen. Die Lage habe sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt.

Das niedersächsische Handwerk erwarte endlich

• die Rückführung der Sozialabgaben, damit arbeitsintensive Dienstleistungen wieder bezahlbar werden
• den Verzicht auf eine Ausweitung der Tätigkeiten des Wirtschaftskonzerns Staat
• die klare Zusage, dass es zu keiner weiteren Verschiebung der Einkommenssteuerreform komme

Die Liste der Wahlprüfsteine umfasse noch einige wichtige Punkte mehr. Mit Blick auf die sog. Giftliste der Bundesregierung könne man sie wahrscheinlich tagtäglich verlängern. So werde der stark angeschlagenen Bauwirtschaft durch die pauschale Rückführung der Eigenheimzulage kurzer Hand ein schwerer Schlag versetzt. Statt dem Vorschlag des Handwerks zu folgen, mit öffentlichen Geldern durch eine Kopplung an Handwerkerrechnungen nur legale Bauaufträge zu fördern und eine steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen bei Sanierungs- und Renovierungsarbeiten vorzusehen, werde ohne Blick auf die Konsequenzen gekürzt und gestrichen. Kurzsichtigkeit dürfe es auch bei einer dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierung nicht geben. Der Mittelstand und das Handwerk könne erwarten, dass die Politik sich gerade auf der Bundesebene stärker auf den Mittelstand ausrichte. Der Mittelstand stelle die Mehrheit der Betriebe und auch der Beschäftigten. Die Wahl auf Bundesebene sei gelaufen, betont Rehkopf. Auf Landesebene erwarte man von der neuen Landesregierung klare Mittelstandspositionen und ihre offensive Vertretung auf Bundesebene und keine Steuererhöhungsdiskussionen mit Blick auf Erbschafts- und Vermögenssteuer.

Die Wahlprüfsteine können als pdf-Datei abgerufen werden.

Hannover, 04.11.2002